Kurzbauer: Verkehrssicherheitspaket bringt wichtige Neuerungen

Niederösterreich, 12.7.97 (NÖI) Trotz Promille-Streit zeigt sich der NÖ-VP NAbg. Johann Kurzbauer mit dem im Nationalrat beschlossenen Verkehrssicherheitspaket zufrieden, bringt es
doch eine ganze Reihe von Verbesserungen, Neuerungen und
Anpassungen im Verkehrswesen mit sich. So sind beispielsweise
in der Kraftfahrgesetz-Novelle Bestimmungen enthalten, die eine Fahrzeugzulassung durch private Stellen vorsehen. Während die Regierungsvorlage festlegt, daß dies nur Kfz-Haftpflichtversicherer anbieten können, wurde im
Verkehrsausschuß dahingehend Übereinkunft erzielt, daß - sobald entsprechende Erfahrungswerte und bestimmte Voraussetzungen vorliegen -, das Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr auch Kfz-Händlern oder diversen Kraftfahrzeugorganisationen
diese Ermächtigung erteilen kann. "Dadurch ergibt sich für die Konsumenten ein noch breiteres Serviceangebot bei der Kfz-Zulassung", betont Kurzbauer.****

Ein gewaltiger Fortschritt wurde auch im Führerscheingesetz erzielt. Hier erfolgte nicht nur eine Anpassung an EU-
Richtlinien, die entsprechenden Bestimmungen wurden auch aus
dem Kraftfahrgesetz 1967 herausgelöst und in einem neuen,
völlig eigenständigen Führerscheingesetz zusammengeschlossen. "Auch diese Neuregelung kann als wichtige Serviceleistung am
Bürger gesehen werden, bringt sie doch viel mehr an Transparenz
mit sich", so der Mandatar.

Darin enthalten ist auch der Mopedführerschein ab 15 Jahren,
der gerade für den ländlichen Raum, wo weite Strecken zurückzulegen sind, eine ganz wesentliche Erleichterung
darstellt. Speziell die Situation junger Lehrlinge wird dadurch entscheidend verbessert. Gleichzeitig ist man damit aber
keineswegs sorglos umgegangen, müssen doch für den Mopedführerschein eine Reihe von Voraussetzungen eingehalten werden, gibt Kurzbauer zu bedenken. Nicht unerwähnt bleiben
soll, daß vom Verkehrsministerium eine
automatitionsunterstütztes zentrales Führerscheinregister eingeführt wird, so der Parlamentarier abschließend.

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