Medizinischer Fortschritt braucht Patentschutz

Österreichs Pharmaindustrie plädiert für die Annahme der vorliegenden Patentrichtlinie im Europäischen Parlament

Wien (PWK) - "Wir appellieren an die österreichischen EU-Abgeordneten, sich zu ihrer gesundheits- und wirtschaftspolitischen Verantwortung zu bekennen und das Projekt einer gemeinsamen Richtlinie über den Patentschutz von Erfindungen im Bereich der Biotechnologie zu unterstützen", sagte der Obmann der pharmazeutischen Industrie in der Wirtschaftskammer Österreich, Dr. med. Eberhard Pirich, im Vorfeld der am 16. Juli in Straßburg stattfindenden ersten Lesung des Richtlinienvorschlags im Plenum des Europäischen Parlaments. ****

Für die forschende pharmazeutische Industrie in Europa wie in Österreich sei diese Richtlinie eine Schlüsselfrage. Denn eine europaweit harmonisierte Patentgesetzgebung im Bereich der Biotechnologie sei die Voraussetzung für weitere Forschungsinvestitionen und sichere daher den medizinischen Fortschritt gleichermaßen wie die Wettbewerbsfähigkeit der pharmazeutischen Industrie in Europa.

Derzeit klafft noch ein riesiges Loch zwischen Europa und den USA. Während 65 Prozent der biotechnologischen Patente auf Amerika entfallen, sind es nur 15 Prozent für Europa. Auch bei den Investitionen in diesem Bereich liegt Europa mit zwei Milliarden Ecu im Vergleich zu den sieben Milliarden Ecu in den USA weit zurück.

Gleichzeitig wächst der Markt gentechnisch erzeugter Arzneimittel rasant: Bereits heute wird jedes dritte neue Medikament gentechnisch hergestellt. Der Anteil gentechnisch hergestellter Arzneimittel am Weltmarkt liegt schon derzeit bei mehr als fünf Prozent und soll bis zum Jahr 2000 auf über 15 Prozent anwachsen.

An dieser dynamischen Entwicklung wird die forschende pharmazeutische Industrie in Europa und Österreich jedoch nur dann teilhaben können, wenn sie ihre Forschungsergebnisse aus Bio- und Gentechnologie ausreichend schützen lassen kann. Denn die Erforschung und Entwicklung eines einzigen neuen Arzneimittels kostet heute durchschnittlich 3,5 Milliarden Schilling und nimmt zehn bis zwölf Jahre in Anspruch. Ohne Patentschutz für biotechnologische Erfindungen könnte sich kein Forschungsinstitut oder Unternehmen einen derartigen Zeit- und Kapitalaufwand leisten.

Deshalb unterstützt auch die pharmazeutische Industrie Österreichs den vorliegenden Richtlinienentwurf, der auf dem Bericht des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments basiert. Dabei handelt es sich um ein Konsenspapier, das über eineinhalb Jahre lang intensiv beraten wurde, und am 18. Juni dieses Jahres mit nicht weniger als 66 Kompromißänderungsanträgen vom Rechtsausschuß mit klarer Mehrheit angenommen wurde. In diesem Zusammenhang betonte der Präsident der Europäischen Vereinigung der pharmazeutischen Industrie (EFPIA), Professor Rudolf Krebs, daß mit diesem Entwurf kein neues Recht geschaffen, sondern lediglich der in den 15 Mitgliedsländern bereits bestehende Rechtsrahmen im Patentbereich harmonisiert werde. Die über Jahrzehnte bestehende Rechtsunsicherheit werde damit ebenso beendet wie die mit dem Binnenmarkt unvereinbare Fragmentierung in diesem Bereich, sagte Krebs.

Entgegen den Äußerungen mancher Kritiker bleibt "Leben per se" auch mit dieser Richtlinie weiterhin nicht patentfähig. Hingegen können Lebewesen (z. B. Zell-Linien) patentiert werden, wenn sie Gegenstand einer Erfindung sind, die alle üblichen Voraussetzungen erfüllt.

Die Identifizierung einer Gen-Sequenz und die Beschreibung deren Struktur bleibt auch weiterhin eine nicht patentfähige Entdeckung. Nur wenn ein Forscher erstmals beschreiben kann, zu welchen Zwecken und wie eine Gen-Sequenz für ein neues Arzneimittel oder für die Behandlung einer Krankheit (auf Industrieebene) genützt werden kann, handelt es sich um eine patentfähige "Erfindung".

Ebenfalls für den Entwurf spricht, daß die ethischen Bedenken seitens des Europäischen Parlaments Eingang gefunden haben. So ist klar definiert, wofür im biotechnologischen Bereich kein Patentschutz gewährt wird. Nämlich für:

den menschlichen Körper in den einzelnen Phasen seiner Entstehung und Entwicklung,

die bloße Entdeckung seiner Bestandteile,
die bloße Entdeckung der Struktur und Teilstruktur eines Genes, Methoden der Herstellung von menschlichen Lebewesen durch Klonieren,

Verfahren zur Veränderung der genetischen Identität der menschlichen Keimbahn,

Planzensorten und Tierrassen,
sowie für - im wesentlichen biologische - Verfahren zur Züchtung von Pflanzen und Tieren.

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FV der Chemischen Industrie
Tel: 50105 DW 3373Dr. Eberhard Pirich

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