Michalitsch: EU-Osterweiterung ja, aber sorgfältig verhandeln

Innere Sicherheit muß gewahrt bleiben

Niederösterreich, 11.7.97 (NÖI) Für die grundsätzliche Osterweiterung der EU sprach sich der Europasprecher der NÖ-VP, LAbg. Martin Michalitsch, aus. Allerdings müsse zuerst
sorgfältig verhandelt werden. "Die Osterweiterung der Union ist
ein wichtiger Schritt zur Förderung von Sicherheit und
Stabilität in unseren Nachbarländern und damit zur Bewahrung
der Sicherheit und Stabilität unseres eigenen Landes. Darüber hinaus ist die Integration der mittel- und osteuropäischen Marktwirtschaften mittel- und langfristig eine wesentliche
Stärkung für den Wirtschaftsstandort Österreich und damit eine Chance für unsere Unternehmen und die österreichischen Arbeitnehmer", erklärte Michalitsch.****

Österreich müsse sich auf die EU-Mitgliedschaft der mittel-
und osteuropäischen Staaten allerdings gut vorbereiten und den Umstand nützen, daß es als Verhandlungspartner seine Positionen massiv einbringen kann. "Zu den Voraussetzungen einer
Mitgliedschaft gehört die Anpassung an die Umwelt-, Sozial-, Wettbewerbs- und Rechtsstandards in diesen Ländern an die bestehenden Standards in der Europäischen Union", so
Michalitsch.

Besonderes Augenmerk müsse aber auch auf die innere
Sicherheit gelegt werden. Beim Abbau der inneren Grenzen in
einer erweiterten Europäischen Union muß dafür gesorgt werden, daß die Sicherheit der EU-Bürger dadurch nicht verringert wird.
So müssen in den mittel- und osteuropäischen Ländern bereits
vor ihrem EU-Beitritt die erforderlichen Maßnahmen im Bereich
der inneren Sicherheit geschaffen werden. Es wäre daher
sinnvoll, daß schon jetzt die Zusammenarbeit der Polizeikräfte
und der Justiz der Beitrittswerber und der EU gestärkt wird", betonte Michalitsch.

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