Alkier "erfreut" über "SPÖ-Initiativen" im Wiener Kontrollausschuß

Klarstellung zu Schicker-Aussendung: Auch SPÖ hat LIF-Vorschlag im Mai zugestimmt

Wien (OTS) Zu den heutigen Aussagen des SPÖ-Gemeinderates Schicker betreffend der Aussendung des stellvertretenden Vorsitzenden des Kontrollausschusses ; LIF-Gemeinderat Wolfgang Alkier, stellt dieser klar:

In der Gemeinderatsitzung vom 27.5.97 gab es einstimmige Zustimmung zum LIF-Antrag zur Abhaltung einer Kontrollauschuß-Enquete
zum Thema "Optimierung der Kontrollrechte in Wien".

Der Antragstext auszugsweise im Wortlaut:
"Seitens aller früheren und jetzigen Oppositionsparteien wurde und wird die Stärkung der Kontrollrechte in Wien gefordert.
Diese Forderungen gehen von der Einführung von Untersuchungsausschüssen in Wien, über die Stärkung von parlamentarischen Minderheitenrechten bis zur Aufwertung der Kompetenzen des Kontrollamtes.....
Gem. § 35 GeO der Ausschüsse der Stadt Wien wird hiermit eine Enquete zum Thema Optimierung der Kontrollrechte in Wien beantragt. Als TeilnehmerInnen sind die (Ersatz-) Mitglieder des Kontrollausschusses, hochrangige VertreterInnen des Kontrollamtes, des Rechnungshofes, VertreterInnen der Landesrechnungshöfe von Kärnten, Salzburg und der Steiermark sowie der Kontrollämter anderer Bundesländer, und Mitglieder der Landes - Kontrollausschüsse anderer Bundesländer einzuladen.....
Als Termin wird um Absprache zwischen den Fraktionen ersucht, jedenfalls sollte die Enquete spätestens im September 1997 stattfinden...."

Dieser Liberale Antrag wurde in der Sitzung des Kontrollauschusses am 30.6.97 zurückgestellt, nachdem seitens des Kontrollamtsdirektors und der Vorsitzenden versichert wurde, daß mit Berichten aus den Statutarstädten und Bundesländern - die diesbezüglichen Daten kommen aus einer Liberalen Anfragebeantwortung - der Zweck der Enquete wahrscheinlich erfüllt werden könnte.

Alkier: "Die nun zusätzlich erfolgte Bereitschaft des Rechnungshofpräsidenten, mit Informationen und Erfahrungen zur Verfügung zu stehen, wird die österreichweite Bestandsaufnahme über Kontrollrechte und -möglichkeiten aufwerten. Alle, die daran Interesse haben, werden dies - wie wir - sehr zu schätzen wissen." Dazu sollte auch die SPÖ gezählt werden, deren Gemeinderat Schicker nun "erfreulicherweise" Wert darauf lege, daß auch er Kontrollinitiativen in seinem "Federschmuck" führen möchte.

(Schluß)

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