Neues Gesetz soll Firmensanierungen fördern

Wirtschaftskammer begrüßt Entlastung des Insolvenzfonds als ersten Schritt in die richtige Richtung

Wien (PWK) - "Was ist der Kernpunkt im neuen Unternehmensreorganisationsgesetz? Vordringlich geht es darum, erkennbare Firmenzusammenbrüche schon in einem frühen Stadium zu verhindern und damit die Vernichtung von Gläubigerkapital hintanzuhalten". Hanspeter Hanreich, Leiter der Rechtspolitischen Abteilung in der Wirtschaftskammer Österreich, sieht im neuen Unternehmensreorganisationsgesetz, welches am Donnerstag im Nationalrat zur Beschlußfassung vorliegt, "die Möglichkeit, rechtzeitig, freiwillig und unbürokratisch Sanierungsmaßnahmen und Strukturänderungen in Betrieben einzuleiten, bevor es zu einem Firmenzusammenbruch kommt." ****

Schon jetzt ortet Hanreich sehr wohl, daß Unternehmen die Möglichkeiten des neuen Unternehmensreorganisationsgesetzes nutzen werden: "Die ersten Interessenten haben sich bereits gemeldet." Auch das WIFI werde bei seiner Beratungstätigkeit bei Firmen auf die Möglichkeiten des neuen Gesetzes zurückgreifen.

Das von WKÖ und Arbeiterkammer initiierte Unternehmensreorganisationsgesetz sieht vor, daß ein Unternehmer selbst oder mit Beratern seines Vertrauens bei erkennbarem Sanierungsbedarf einen Reorganisationsplan erstellt, der von einem gerichtlich bestellten Prüfer gutgeheißen werden muß. Solche genehmigten Sanierungsmaßnahmen können dann ohne Gefahr einer nachträglichen Anfechtung umgesetzt werden. Informationen über ein Sanierungsverfahren werden von Amts wegen nicht bekannt gegeben. Damit soll der Firma die erforderliche Ruhe für eine Sanierung garantiert werden.

Neuerungen gibt es auch im Insolvenzentgeltsicherungsgesetz. Hier sind merkliche Einsparungen bei den Leistungen des Insolvenzfonds in Höhe von ca. 300 Millionen Schilling vorgesehen. Derzeit wird der Insolvenzfonds ausschließlich aus Arbeitgeberbeiträgen gespeist. Er ist mit ca. sechs Milliarden S verschuldet, wobei es keine Zuschüsse aus dem Bundesbudget gibt.

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Rechtspolitische Abteilung
Tel: 01/50105-4293Univ.Doz. Dr. Hanspeter Hanreich

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