LIF WIEN ZUR ABLEHNUNG DES VERKEHRSSICHERHEITSPAKETES: NACH GLAUBWÜRDIGKEIT HAT ÖVP NUN AUCH DEN LETZTEN REST VON ANSTAND VERLOREN

Inline-Skaterverbot für Radwege bleibt bestehen !

Wien (OTS) Bestürzt reagierte heute Hanno Pöschl,
Verkehrssprecher und stellvertretender Klubvorsitzender
des Liberalen Forums Wien in einer Aussendung auf die
Ablehnung des Verkehrssicherheitspaketes. "Ich kann
akzeptieren, daß man in der Frage 0,5 oder 0,8 Promille unterschiedlicher Meinung ist, obwohl ich es persönlich
nicht verstehen kann", so Pöschl, "aber es ist
inakzeptabel, daß die ÖVP auf Kosten der WienerInnen ihre parteipolitischen Machtspiele austrägt".****

Neben der Frage der Senkung der Alkoholobergrenze und der Verschärfung der Strafen für alkoholisierte Lenker war
die Öffnung der Radwege für Inline-Skater Teil der 20. StVO-Novelle, die jetzt von ÖVP und FPÖ abgelehnt worden
ist.
"Vor etwas mehr als einem Monat haben noch alle fünf im
Wiener Gemeinderat vertretenen Parteien - also auch ÖVP
und FPÖ -dem Antrag des Liberalen Forums zugestimmt, der
sich für Öffnung der Radwege für Skater und damit
verbunden auch eine Erhöhung des Budgets für die
Radwegeplanung, -errichtung und -sanierung, sowie die
Einhaltung von Mindeststandards für diese Anlagen
ausspricht" zeigt sich Pöschl verständnislos.

"Entweder gab es in der Zwischenzeit einen
Meinungswechsel , oder aber das Gewicht Wiener
Landesorganisationen ist in der ÖVP und FPÖ sehr gering"
so der liberale Verkehrssprecher, "die wahrscheinlichste
Variante ist jedoch, daß hier das Interesse der
BürgerInnen - Wien hat die höchste Dichte an Inline-
Skatern in ganz Europa - den parteitaktischen Interessen
von ÖVP und FPÖ schonungslos geopfert wurden".

"Wenn in der Österreichischen Politik sogenannte Gewissensabstimmungen so gehandhabt werden, daß
Parteizwang und taktische Spielchen obsiegen, dann kann
man guten Gewissens von einer Vertrauenskrise in die Lösungskompetenz der regierenden Parteien sprechen" so
Pöschl abschließend.

(Schluß)

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