Wirtschaftstreuhänder: Konzertierte Berufung gegen Mindestkörperschaftsteuer

Auch Neufasssung widerspricht dem Prinzip der Leistungsfähigkeit

Wien (OTS) - In den nächsten Tagen werden die ersten Bescheide aufgrund der im Juni (rückwirkend ab 1.1.1997) beschlossenen Mindestkörperschaftsteuer ergehen. Die Mindest-KöSt soll nun (nachdem der Verfassungsgerichtshof eine im Zuge des "Sparpakets" vorgenommene Erhöhung von öS 15.000 auf öS 50.000 aufgrund zahlreicher Beschwerden der Wirtschaftstreuhänder aufgehoben hatte) generell öS 25.000 für GesmbHs und öS 50.000 für AGs betragen. Die Wirtschaftstreuhänder werden gegen diese Anhebung neuerlich eine konzertierte Berufungsaktion starten; Musterberufungen und erforderlichenfalls eine Muster-Verfassungsgerichtshof-Beschwerde werden von der Kammer der Wirtschaftstreuhänder ausgearbeitet.

Die Regelung ist, so der Leiter des Fachsenats für Steuerrecht der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, Dr. Karl Bruckner, sachlich nicht zu rechtfertigen und entspricht trotz vorgenommener marginaler Adaptierungen nicht dem Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit. Eine Mindest-KöSt von öS 25.000 bedeutet eine Anhebung der Besteuerung auf 5 Prozent des GmbH-Mindestkapitals von öS 500.000 und postuliert damit bei allen Kapitalgesellschaften, die lediglich über das gesetzlich vorgeschriebene Kapital verfügen, eine Eigenkapitalrendite von 14,7 Prozent. Für jene Gesellschaften, deren Mindestkapital zulässigerweise nur mit der Hälfte eingezahlt ist, müßte die Rendite des eingesetzten Kapitals bereits 29,4 Prozent erreichen, um der Mindestkörperschaftsteuer zu entsprechen. Dies widerspricht, so die Wirtschaftstreuhänder, eindeutig den Kriterien, die der Verfassungsgerichtshof für die Zulässigkeit einer Mindestbesteuerung aufgestellt hat.

Für "mehr als bedenklich" hält Bruckner auch die "erhöhte Mindest-KöSt" von öS 75.000, die neben Kreditinstituten und Versicherungen auch alle Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als öS 50 Millionen trifft. "Der Umsatz als Basis für die Berechnung eines fiktiven Gewinns - wobei Dienstleistungs-, Handels- und Gewerbeunternehmen über einen Kamm geschoren werden - ist eine schwer nachvollziehbare Kapriole des Gesetzgebers." Komplizierte Staffeln und Ausnahmeregelungen - etwa die "Jungunternehmerbegünstigung", die eher als politische Alibihandlung denn als sinnvolle Jungunternehmerförderung zu werten ist - werden, warnen die Wirtschaftstreuhänder, den Finanzämtern noch einige Arbeitsstunden zusätzlich bereiten.

Nach derzeitiger Rechtslage könnte dem Verfassungsgerichtshof wiederum eine "Beschwerdeflut" - nach der letzten Mindest-KöSt-Erhöhung hatte das Höchstgericht rund 12.000 Beschwerden zu bearbeiten - drohen. Bruckner: "Schön wäre es, wenn neuerliche Massenbeschwerden an den Verfassungsgerichtshof, die zur Wahrung der Interessen des einzelnen Steuerpflichtigen nötig sind, vermieden werden könnten. Noch hat der Gesetzgeber die Möglichkeit, unseren Vorschlag für eine Neuregelung dieser Frage rechtzeitig aufzugreifen."

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