Rechnungshofpräsident Fiedler steht dem Wiener Kontrollausschuß für Erfahrungsaustausch auf Anregung der Liberalen zur Verfügung

LIF-Alkier hofft auf Verbesserungen bei den Kontrollmöglichkeiten in Wien

Wien (OTS) Als sehr konstruktiv und optimistisch stimmend bezeichnete der stellvertretende Vorsitzende des Wiener Kontrollausschusses, der Liberale Gemeinderat Wolfgang Alkier, ein Gespräch, das diese Woche zwischen Rechnungshofpräsident Fiedler und Alkier stattfand.

Alkier: "Der Präsident hat sich bereit erklärt, an einem Erfahrungsaustausch im Wiener Kontrollauschuß über Kontrollrechte und -möglichkeiten teilzunehmen." Als Termin biete sich die Sitzung am 18. September an. Dort werde auch Kontrollamtsdirektor Satrapa -dem Wunsch der Liberalen entsprechend -über Kontrollrechte und -möglichkeiten in anderen Statutarstädten und Bundesländern referieren.

Die Liberalen hatten bereits vor Monaten vorgeschlagen, daß eine Aufarbeitung der Kontrollmöglichkeiten in ganz Österreich Voraussetzung für eine Verbesserung in Wien sei. "Durch die Bereitschaft von Präsident Fiedler, seine Erfahrungen und Empfehlungen einzubringen, würde diese Sitzung eine zusätzliche Qualität erhalten.", so Alkier.

Der Liberale erwartet sich durch diese Bestandsaufnahme, daß "allen klar wird, daß Wien ein Kontrollschlußlicht in Österreich" sei. Die Stärkung von parlamentarischen Minderheitenrechten, die Ausweitung der Kompetenzen des Kontrollamtes oder die Einführung von Untersuchungsausschüssen seien wesentliche Punkte, wo Wien im österreichweiten Vergleich Nachholbedarf habe.

Letztlich sei die stärkere Einschaltung des Rechnungshofes bei Prüfwünschen der Wiener Opposition angesprochen worden. Alkier: "Ich erwarte mir in Kürze eine klare Auslegung, wie eine parlamentarische Minderheit in Wien - im Sinne des Bundesverfassungsgesetzgebers -eine Prüfung durch den Rechnungshof verlangen kann."

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