Deregulierung des Anlagenrechtes ist unausweichlich

Standortfragen und Budgetpolitik erzwingen Änderungen - Gut besuchtes Symposium "Das neue Anlagenrecht" in der WKÖ

Wien (PWK) - Das österreichische Betriebsanlagenrecht leidet an einer schweren Überreglementierung. Zu lange und schwerfällige Genehmigungsverfahren schaden der Attraktivität Österreichs als Industriestandort. Eine Deregulierung ist aber auch aus verwaltungs-bzw budgetpolitischen Gründen dringend erforderlich, stellte der Leiter der Abteilung für Umweltpolitik der Wirtschaftskammer Österreich, Stephan Schwarzer, Donnerstag anläßlich der Eröffnung eines Symposiums zum Thema "Das neue Betriebsanlagenrecht" im Haus der Wirtschaft in Wien fest. ****

Investoren legen Wert auf eine überschaubare und kalkulierbare Dauer der behördlichen Verfahren zur Anlagenzulassung. Ist die Dauer nicht abschätzbar - was vor allem für UVP-Verfahren gilt - so führt dies häufig zur Disqualifikation des österreichischen Standortes bei der Auswahlentscheidung des Investors. Die Wirtschaftskammer Österreich nimmt an, daß Österreich allein wegen des UVP-Gesetzes Investitionen in der Höhe von bis zu 15 Milliarden Schilling pro Jahr entgehen. Die Verwaltungs- und Budgetpolitik der nächsten Jahre wird außerdem von einer Reduktion des Personalstandes geprägt sein. Schon aus diesen Gründen wird der Gesetzgeber gezwungen sein, die der Verwaltung übertragenen Agenden zu durchforsten.

Eine Bilanz aktueller Gesetzesbeschlüsse und Gesetzesvorhaben zeigt, daß die Deregulierung im Anlagenrecht eher vorsichtig und in kleinen Schritten angegangen wird, bedauerte Schwarzer. Als größerer Schritt sticht lediglich die Novelle zum Wasserrechtsgesetz (WRG) hervor. In ihrem Windschatten halten aber die Bestrebungen, die bestehenden Regulierungen sogar noch auszubauen, leider ungebrochen an.

Durch die Wasserrechtsnovelle wird es künftig weniger Verfahren geben. Gründe sind die Einführung eines echten Anzeigeverfahrens sowie die Anhebung der Schwelle des Gemeingebrauchs. Andrerseits gibt es aber auch, in Umsetzung des EU-Gemeinschaftsrechtes, neue Berichtspflichten des Wasserberechtigten. Das Immissionsgesetz-Luft (IG-L) bringt - vom Ansatz her EU-rechtlich zwingend - neue Genehmigungsvoraussetzungen und mehr Verfahrensaufwand sowie als neue Behördenaufgabe die gebietsweise Sanierung bei Auftreten überhöhter Schadstoffbelastungen. Auch auf Landesebene sind Tendenzen zu intensiveren Regulierungen zu beobachten. So sind beispielsweise im Entwurf eines neuen nö Naturschutzgesetzes neue bzw. erweiterte Genehmigungspflichten vorgesehen, was zu 500 Genehmigungsfällen mehr pro Jahr führen dürfte. Das bereits beschlossene oberösterreichische AWG wiederum bringt ein neues Parallelverfahren über die Genehmigung von Abfallbehandlungsanlagen.

Bedauerlich ist, daß die Komplexität der Rechtslage durchwegs zunimmt, sowohl durch neue Regulierungen als auch paradoxerweise durch manche Deregulierung. "Der Gedanke der Rechtsbereinigung ist bisher auf der Strecke geblieben", stellte Schwarzer fest.

Die bisherigen Deregulierungsansätze reichen nicht aus, da die übliche Art der Reform (Novellierung eines bestimmten Gesetzes auf der Basis der bestehenden legistischen Systematik) zu wenig bringt. Anzustreben sind daher neue Zugänge zur Anlagenrechtsreform, wie etwa die Zusammenführung des Anlagenrechtes in einer Kodifikation, die Abstufung des Verfahrensaufwandes je nach Umweltrelevanz, die Gleichbehandlung gleicher Anlagen, die Ausrichtung der Verwaltung nach dem Prinzip der Entscheidungskonzentration sowie die Schaffung eines Informationssystems über den Anlagenrechtsvollzug.

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Doz. Dr. Stephan Schwarzer
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Abteilung für Umweltpolitik

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