Endlich Antidiskriminierung in der Verfassung

Wien (OTS) - Heute wurde vom Nationalrat endlich die seit Jahren eingeforderte Novelle beschlossen, die die Gleichbehandlung behinderter Menschen in der Verfassung verankert. Der Präsident der Österreichischen Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation ÖAR (Dachorganisation der Behindertenverbände), Dr. Klaus Voget: "Der 9. Juli wird als kleiner Feiertag in die Geschichte der österreichischen Behindertenpolitik eingehen." Klein deshalb, weil sowohl Interessenvertretung als auch ParlamentarierInnen eine Menge Arbeit ins Haus steht. "Alle Gesetze müssen auf dieser neuen Basis durchforstet werden", so Voget.****

Eine Antidiskriminierungsbestimmung im Verfassungsrang wurde von der ÖAR schon seit Jahren gefordert. Vorbild ist der US-amerikanische "ADA" (Americans with Disabilities Act), der gegenüber der neuen österreichischen Bestimmung allerdings immer noch wesentliche Vorzüge aufweist. Der ADA legt fest, daß behinderte Menschen gegen Diskriminierungen bei Gericht Klage einbringen können. "Die neue Gewerbeordnung ist ein erstes Beispiel, wie diese Verfassungsbestimmung in judizierbares Recht umgesetzt werden kann", so Voget.

Dennoch gilt die neue Verfassungsbestimmung als Etappensieg, weil im letzten Moment noch "einige konservative Hardliner" Formulierungen abschwächen wollten.

Innerhalb der ÖAR wurde eine Arbeitsgruppe gegründet, die nun systematisch alle bestehenden Gesetze nach Diskriminierungen durchforsten und Änderungen vorschlagen wird. "Der letzte politische Versuch, Diskriminierungen auszumerzen, liegt immerhin 16 Jahre zurück. 1981 tagte eine Arbeitsgruppe im Justizministerium zu diesem Thema", meinte Voget abschließend.

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Birgit Primig-Eisner
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