Kammertag lehnt LKW-Road-Pricing einstimmig ab

Heftige Kritik an Belastung der Unternehmer durch Statistik

Wien (PWK) - Im Anschluß an die mit großer Mehrheit erfolgte Genehmigung des Rechnungsabschlusses 1996 wurden dem Kammertag zahlreiche Anträge zur Diskussion und nachfolgenden Abstimmung vorgelegt. Die von verschiedenen Kammerräten eingebrachten Anträge betrafen u.a. die Lehrlingsausbildung, die Ablehnung des Road-Pricing, die unzumutbare Belastung der Unternehmen durch statistische Aufträge oder die Technologieoffensive der Bundesregierung. ****

Einstimmig angenommen wurde vom Kammertag ein Antrag von Gewerbe-Bundessektionsobmann Komm.Rat Fritz Achleitner zur Lehrlingsausbildung. Gefordert wird darin wird u.a. die Schaffung von Möglichkeiten zur Auflösung von Lehrverträgen unter bestimmten Voraussetzungen (besonders dann, wenn die Leistungen des Lehrlings nicht entsprechen), die Sicherstellung der Ausbildungszeit für Betriebe (wobei bei normaler Berufsschuldauer von einer Ausbildungszeit von 32 Stunden pro Woche ausgegangen wird), die Entlastung von Lohnnebenkosten, die Schaffung neuer Lehrberufe (insbesondere in neuen und expandierenden Wirtschaftssektoren) sowie die mittelfristige Änderung des Systems des Jugendschutzes.

In einem einstimmg angenommenen gemeinsamen Antrag aller drei Fraktionen zum Thema Road-Pricing werden die Bundesregierung und das Parlament "dringend aufgefordert, den 2 des Bundesstraßenfinanzierungsgesetzes 1996, mit dem die Zeitpunkte der Einführung der fahrleistungsabhängigen Maut bzw. die zu bemautenden Fahrzeugkategorien festgelegt werden, zu streichen".

In Verhandlungen mit der Bundesregierung ist dafür zu sorgen, daß Road-Pricing in Österreich nur im Einklang mit der EU eingeführt wird. Bis das der Fall ist, soll das bestehende Maut-Vignettensystem weiterentwickelt werden, betonte Vizepräsident Rene Alfons Haiden:
"Road-Pricing ist sicher kein Fall für Experimente. Dieses System gleichsam als europäische Pionierleistung in Österreich einzuführen, um in der EU eine Vorbildfunktion zu übernehmen, muß aus wirtschaftlichen Überlegungen abgelehnt werden. Weitere Belastungen der heimischen Transportwirtschaft können nicht akzeptiert werden".

Ebenfalls einstimmig wird die Bundesregierung ersucht, in Österreich umgehend eine Reform des statistischen Systems in Angriff zu nehmen. Das ÖSTAT soll verpflichtet werden, ein detailliertes Programm zur Reduzierung der administrativen Belastung der Betriebe vorzulegen. Der von Präsident Komm.Rat Kurt Kaun und BSO Komm.Rat Fritz Achleitner gemeinsam eingebrachte Antrag fordert u.a. eine kritische Inventur der österreichischen Rechtsnormen, die zu Statistiken führen sowie den Rückzug der amtlichen Statistik auf ihren Kernbereich.

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