Gemeinderatsausschuß beschließt Arbeitsgruppe "Personalvertretungsgesetz"

Smoliner: "Diskussionsverbot der SPÖ aufgehoben, Beratungen ab September!"

Wien (OTS) Eine Arbeitsgruppe zur Beratung einer Novelle des Wiener Personalvertretungsgesetzes wurde heute vom zuständigen GR-Ausschuß beschlossen. "Der von Grünen, FPÖ und Liberalen gemeinsam eingebrachte Initiativantrag dazu wird nach einigen Blockversuchen der SPÖ nun doch im September beraten werden", sagte heute Marco Smoliner, GR der Liberalen.

In der vergangenen Sitzung des Ausschusses war eine solche Arbeitsgruppe mit dem Hinweis auf "keinen Handlungsbedarf" von der SPÖVP strikt abgelehnt worden. Nunmehr wurde beschlossen, daß die Arbeitsgruppe ihre Beratungen im September aufnimmt.

Der Antrag der Opposition sieht u.a. eine Stärkung der kleinen Fraktionen und Namenslisten vor, indem der Zentralausschuß der Wiener Personalvertreter nicht wie bisher "gebildet" sondern demokratisch gewählt werden soll. "Die Nervosität der SPÖ zu diesem Thema ist verständlich, da die SPÖ "bei den Personalvertretungswahlen 1998 massive Stimmeneinbrüche zu erwarten hat", so Smoliner. Selbst die Aktivitäten des obersten Wiener Gewerkschafters und gleichzeitig ersten Vorsitzenden des Gemeinderates, Hundstorfer, konnten nicht verhindern, daß man nun über etwas reden werde, was der SPÖ unangenehm sei, meinte Smoliner.

Es sei an der Zeit, daß die SPÖ die Personalvertretung der Wiener Gemeindebediensteten nicht mehr als Parteisektion sondern unverkrampft als Vertretung der ArbeitnehmerInnen der Gemeinde Wien sieht. "Dabei sind Meinungsverschiedenheiten vorprogrammiert, aber für demokratische Köpfe sollte eher eine Bereicherung als eine Gefahr darstellen," schloß Smoliner.

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