Haiden gegen Beitragsschub in gewerblicher Pensionsversicherung

Haigermoser gegen Bezahlung der Berufsschulzeit von Lehrlingen durch Arbeitsmarktservice

Wien (PWK) - In seiner Kammertagsrede machte der Obmann des Rings Freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RFW), Helmut Haigermoser, kein Hehl aus seiner Skepsis in Bezug auf die Einführung des Euro. Brüssel dürfe aber keine Ausrede sein, um die nötigen Hausaufgaben im Land zu machen. So sei es etwa traurig, wenn immer mehr Bürger zu den Höchstgerichten gehen müßten, um ihr politisches Recht zu bekommen. ****

Faktum sei, daß Österreich in der Qualität des Wirtschaftsstandortes auf den 41. Platz zurückgefallen sei. Da gelte es viel zu tun, verwies Haigermoser auf das Arbeitnehmerschutzgesetz, auf die Krankenscheingebühr oder auf die Kommunalabgabe für Lehrlinge. Er kritisierte auch die Sozialpartnerschaft: Diese dürfe keine Einbahnstraße zu Lasten der Wirtschaft sein. Hier habe sich ein Umdenkmechanismus noch nicht in allen Gehirnen festgesetzt.

Bei der Lehrlingsbeschäftigung wandte er sich gegen eine Bezahlung der Berufsschulzeit durch das AMS. Hier müsse man viel mehr die Eigenkapitalbasis der Betriebe verbessern, damit sie Lehrlinge ausbilden könnten. Er sprach sich auch gegen einen Beitrag der Wirtschaft zur Einführung der Chipkarte und für eine echte Privatisierung des Dorotheums aus.

Der Chef des Freien Wirtschaftsverbandes (FWV), WKÖ-Vizepräsident Rene-Alfons Haiden, kritisierte in seinem Debattenbeitrag vor allem Bestrebungen, die Pensionsbeiträge der gewerblichen Pensionsversicherung erneut anheben zu wollen. In den vergangenen Jahren seien die Beitragseinnahmen ohnedies um ca. 50 Prozent gewachsen. Er verwies vor allem auf das Problem der sogenannten "Wanderungsverluste" in der gewerblichen Pensionsversicherung (in der Regel zahlen Selbständige 15 Jahre Pensionsbeiträge in die Arbeiter-oder Angestellten-Pensionsversicherung ein, erhalten dann aber die vollen Pensionsleistungen von der gewerblichen Pensionsversicherung, ohne daß diese die Beiträge refundiert erhält. Hier müsse es eine Lösung geben.

Was die Technologieoffensive der Regierung betrifft, kritisierte Haiden den Vorschlag, Mittel aus bestehenden Forschungsförderungstöpfen wie etwa dem FFF oder dem ERP-Fonds umzuschichten und in neue Forschungsfonds zu verlagern: "Das führt zum Austrocknen der bestehenden Fonds und ist abzulehnen."

Was die Euro-Einführung betrifft, verwies Haiden darauf, daß in acht bis zehn Jahren "Dollar und Euro gleichwertige Währungen auf der Welt sein werden." So werde etwa der Anteil des Euro bei den Währungsreserven entscheidend ansteigen. Der innere Wert des Euro sei längst gegeben: In den 80er Jahren habe es in Europa Inflationsraten über 7 Prozent gegeben, derzeit seien nur mehr zwei Prozent. Und Haiden betonte auch, daß mit Einführung des Euro Österreich als gleichwertiger Partner in der Europäischen Zentralbank mitbestimmen könne.

Zuletzt wandte er sich an seinen Vorredner Haigermoser: Dessen Kritik am Qualitätsverlust des Standortes Österreich sei entgegenzusetzen, daß ausländische Unternehmen über 200 Milliarden in Österreich investiert hätten. Dies sei der beste Beweis, daß Österreich ein guter Wirtschaftsstandort sei.
(Schluß) RH

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