64 % der Bürger: Staatliche Belastung der Firmen ist Jobkiller

Stummvoll fordert Stop bei Budgetwünschen an Wirtschaft - Kritik an "Realitätsverlust' mancher Gewerkschafter

Wien (PWK) - Als "eine der zentralen Fragen Europas" bezeichnete WKÖ-Generalsekretär Günter Stummvoll in seiner Rede vor dem Kammertag die Beschäftigungsproblematik. Am EU-Gipfel von Amsterdam seien richtigerweise sehr konkrete Wahrheiten klar ausgesprochen worden. Etwa die, daß es ohne konkurrenzfähige Unternehmer keine gute Beschäftigungslage geben könne, daß es eine Entlastung der Betriebe von Bürokratie und daß es Investitionen in Humankapital und Infrastruktur geben müsse. ****

Stummvoll zitierte dabei eine neue Umfrage der Wirtschaftskammer Österreich, wonach 64 Prozent der Befragten - ein historischer Höchstwert - die Arbeitsplatzsicherheit am meisten durch die staatliche Belastung der Wirtschaft gefährdet sehen: "Das ist das richtige Ergebnis eines soliden Hausverstandes. Und es ist ein Warnschuß für die laufenden Budgetverhandlungen, daß es keine weitere Belastung der Betriebe mehr geben darf." Stummvoll kündigte eine Entschließung des Parlaments an, wo der Bundeskanzler aufgefordert wird, bis Herbst ein umfassendes Konzept zur bürokratischen Entlastung der Betriebe vorzulegen.

Der Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich betonte in seiner Rede auch, daß "es mir Sorge macht, daß es bedrückend und beklemmend ist, manchmal Verhandlungspartnern der Gewerkschaft gegenüberzusitzen, die die Wirklichkeit nicht erkennen wollen." Wenn etwa jüngst die Sicherheit der Pensionen ohne deutliche Reformschritte in den Raum gestellt wurde, wenn gesagt werde, es dürfe keine "überhasteten Reformen' geben, obwohl die Experten seit Jahren wüßten, was zu tun ist, dann handle es sich dabei um Realitätsverlust. Um "Realitätsverlust' handle es sich auch, wenn jetzt als vordringliche Maßnahme von der Gewerkschaft eine Angleichung der Rechte von Arbeitern und Angestellten gefordert werde, obwohl dies einen Lohnnebenkostenschub von 5 bis 7 Milliarden Schilling bedeute. Angesichts des aktuellen Mitgliederschwundes des ÖGB stelle sich die Frage, ob "Mitgliederschwund und Realitätsverlust Hand in Hand gehen."

Was die künftigen wirtschaftspolitischen Aufgaben betrifft, nannte Stummvoll als einen von mehreren Schwerpunkten die Stärkung des Eigenkapitals der Betriebe: "Wenn Beschäftigung so wichtig ist, dann muß bei der kommenden Steuerreform etwas bei nicht entnommenen Gewinnen passieren. Dann muß Schluß sein mit Substanzverlusten bei der Abschreibungsdauer im Tourismus und bei Betriebsübergaben in Bezug auf die Erbschaftssteuer."

Zur geplanten Technologieoffensive merkte Stummvoll kritisch an, daß es hier nicht darum gehe, neue Fonds zu gründen oder neue "Verwaltungskasterl' zu zeichnen, man brauche vor allem mehr Geld. Wenn man die Forschungsquote von 1,5 Prozent auf 2 Prozent anheben wolle, dann müsse man jährlich 12 Milliarden S in die Hand nehmen.

In der Frage der Euro-Einführung betonte Stummvoll die massiven Vorbereitungsarbeiten innerhalb der Wirtschaftskammer und sagte zugleich: "Primär handelt es sich um eine politische Herausforderung und nicht nur um die Lösung währungstechnischer Fragen. Ein Binnenmarkt ohne gemeinsame Währung ist ein Torso. Und wir müssen uns auch der Frage stellen: Was passiert, wenn der Euro kommt - und wir sind nicht dabei. Die EU-Gegner wissen offensichtlich nicht, wieviele zehntausende Arbeitsplätze in den vergangenen Jahren durch Währungsschwankungen verloren gingen." Deshalb müsse man dem Euro zum Durchbruch verhelfen. Um die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts erfolgreich zu meistern, gelte es aber auch, gemeinsam eine starke Interessenvertretung zu bilden, um gemeinsam alle Chancen zu nützen.

Die Wirtschaftskammer Österreich, einschließlich ihrer Außenwirtschaftsorganisation habe den eingeschlagenen Sparkurs fortgesetzt und ihren Aufwand weiter reduziert, berichtete WKÖ-Finanzreferent und Vizepräsident R. Engelbert Wenckheim dem Kammertag. Das beweisen die heute beschlossenen Rechnungsabschlüsse 1996. Insgesamt blieb der Aufwand um 224,3 Millionen Schilling oder 8,7 Prozent unter den Budgetansätzen. Die für das vergangene Jahr angelaufenen Kosten, bei der Wirtschaftskammer Österreich 749,2 Millionen und bei der Außenwirtschaftsorganisation 1.602,5 Millionen, wurden mit 122,4 Millionen aus den Gebarungsreserven finanziert. Die Absenkung des Aufwandsvolumens konnte vor allem durch eine kontinuierliche Personalreduktion, sowie durch Einsparungen bei den Förderungsbeiträgen, bei der Öffentlichkeitsarbeit und durch Kostenreduktion in den Bereichen Außenhandelsstellen und Messen erreicht werden.

(Schluß) RH

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