Bekenntnis zu einer aktiven Beschäftigungspolitik

Maderthaner: "Wer unser Sozial- und Pensionssystem auf hohem Niveau erhalten will, der muß es verändern

PWK (Wien) - ,Es sei äußerst bedauerlich, daß die WKÖ-Vorschläge zur Einleitung einer Beschäftigungsoffensive im eigenen Land weder diskutiert noch rasch umgesetzt werden. Statt auf diese Weise Vorbild für Europa zu werden, bedürfe es bei uns immer wieder Impulse, die aus dem Ausland kommen", erinnerte WKÖ-Präsident Leo Maderthaner vor dem Kammertag an sein vor eineinhalb Jahren präsentiertes 15-Punkte-Programm zur Beschäftigungspolitik. Schon Anfang 1996 hätte er vorgeschlagen: ****

  • Verzicht auf generelle Reallohnsteigerungen
  • Stopp bei Lohnnebenkosten
  • Flexible Kollektivvertragspolitik
  • Arbeit fördern statt Arbeitslosigkeit finanzieren
  • Flexible Arbeitszeiten und weniger Überstunden
  • Förderung der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer
  • Grünes Licht für Investitionsvorhaben (Entbürokratisierung)
  • Maßnahmen gegen den Pfusch
  • Jungunternehmerförderung
  • Mehr Teilzeitarbeit
  • Start einer Qualifikationsoffensive
  • Überprüfung der Transfereinkommen
  • Forschungs- und Technologieschub
  • Lebenslanges Lernen
  • Exportoffensive.

"Unser damaliges Bekenntnis zu einer aktiven Beschäftigungspolitik und die von mir unterbreiteten programmatischen Vorschläge sind vor zwei Wochen bei der EU-Tagung in Amsterdam voll übernommen worden," berichtete Maderthaner. Der Europäische Rat hat in seiner Resolution zu Wachstum und Beschäftigung unter großer medialer Anteilnahme nicht nur eine Verringerung der Steuerlast und der Lohnnebenkosten gefordert, sondern auch eine Umschichtung der öffentlichen Ausgaben zugunsten von Investitionen in Humankapital, Forschung und Entwicklung, Innovation und Infrastruktur. Darüber hinaus sollen das lebenslange Lernen und die Weiterbildung verstärkt, die Steuer- und sozialen Wohlfahrtssysteme auf ihre Finanzierbarkeit untersucht werden, damit sich mehr Beschäftigungsmöglichkeiten ergeben. Auch die Sozialtransfers sollen aktiver eingesetzt werden, damit sie effizienter werden. Die Arbeitslosenunterstützungssysteme sollen stärker auf die Vermittelbarkeit der Arbeitnehmer ausgerichtet werden. Und an die Sozialpartner appellierte der Europäische Rat in Amsterdam, auf moderate Lohnabschlüsse zu setzen und mit Hilfe von flexiblen Vereinbarungen neue Arbeitsplätze zu schaffen.

"In Österreich gehen die Uhren leider anders. Dies zeige sich am Beispiel der von Kanzler Viktor Klima ausgerufenen Pensionsreform wieder auf erschreckende Weise. Sofort meldete sich der ÖGB und warnte vor 'überhasteten Reformschritten'. Wir wissen: Mit diesem Hinweis wird schon seit Jahrzehnten die längst fällige Pensionsreform verhindert", erklärte Maderthaner.

"Wer unser Sozial- und Pensionssystem auf hohem Niveau erhalten will, der muß es verändern. Das ist unsere Pflicht und Schuldigkeit gegenüber der jungen Generation. Durch weitere Untätigkeit gefährden wir die Zukunft der heute bis 40-Jährigen. Sie finanzieren das teuerste Pensionssystem der Welt ohne Gewißheit, daß auch sie ab 2030 in den Genuß einer gesicherten Altersversorgung kommen". Deshalb müsse es dringend zu kostensparenden Reformen vor allem im geschützten Sektor kommen. Eine Verlängerung der Durchrechnungszeiträume bei den ASVG-Pensionisten wird gerechterweise erst dann durchzuführen sein, wenn man die unübersehbaren Pensionsprivilegien des öffentlichen Dienstes reduziert. "Was wir brauchen, sind endlich Taten, die Ordnung schaffen, nicht weitere Belastungspakete, die dem Wirtschaftsstandort Österreich schaden", sagte Maderthaner.

"Sie kennen unseren konsequenten Kampf gegen die Auswüchse der Bürokratie. Manchmal scheint dies ein Kampf gegen Windmühlen zu sein, gäbe es da nicht immer wieder auch konkrete Erfolge", berichtete Maderthaner. Es sei gelungen, das Betriebsanlagenrecht zu entbürokratisieren und die monatliche Konjunkturstatistik spürbar zu erleichtern. Die neue, liberalisierte Gewerbeordnung bringe beträchtliche Erleichterungen bei der Betriebsgründung. ,Mit dem Lehrlingspaket '97 konnten wir eine Trendwende erreichen, wenn auch noch nicht alle Forderungen durchgesetzt seien". Es müsse ein zweites Lehrlingspaket geschnürt werden, forderte Maderthaner.

So ist einfach nicht einzusehen, warum die Ausnahmen vom Arbeitsruhegesetz für das Gastgewerbe nicht auch für Bäcker und Konditoren gelte. Es gäbe auch keinen vernünftigen Grund dafür, daß die Ausbildungsbetriebe den Schulbesuch ihrer Lehrlinge entlohnen, wenn diese nicht im Betrieb arbeiten. Viele Unternehmen hätten schlechte Erfahrungen gemacht, weil sie Lehrverträge nicht lösen konnten, obwohl sich mancher Lehrling als völlig unfähig herausgestellt hat. Wir brauchen aber auch neue Lehrberufe im High-Tech-Sektor und bei den neuen Medien sowie für einfache Arbeiten und geregelte "Anlehrverhältnisse' mit Übergangsmöglichkeiten in eine spätere Lehre.

Eine spürbare Entlastung werde auch die Chipkarte bringen, die das Ausfüllen von Krankenscheinen überflüssig machen wird. Mehr als die Hälfte von jährlich 46 Millionen Krankenscheinen müßten derzeit noch die als Staatsbuchhalter mißbrauchten Unternehmen ausfüllen. ,Wer solche Modernisierungs- und Einsparungspotentiale nicht nützt, der handelt nicht verantwortungsbewußt. Ihren Beitrag müssen alle leisten, selbstverständlich auch die Ärzte. Deshalb appelliere ich an die Verantwortlichen, das Projekt Chipkarte rasch und unverzüglich umzusetzen".

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