Werden Jehovas Zeugen als Religionsgemeinschaft anerkannt?

Wien (OTS) - Mit seiner Erkenntnis vom Mai 1997 hat der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) seine ständige Rechtssprechung umgestoßen und festgestellt, daß über den Antrag auf gesetzliche Anerkennung einer Religionsgemeinschaft mit Bescheid zu entscheiden sei. Nun liegt der Akt der Zeugen Jehovas, die sich seit etwa 20 Jahren erfolglos um eine Anerkennung bemühen, beim Unterrichtsministerium. Dieses hat binnen einer 8-Wochen-Frist bis zum 26. Juli zu entscheiden.

Ein positiver Entscheid ist zu erwarten, gewährleistet doch das verfassungsrechtliche Prinzip der religiösen Neutraltität des Staates eine Gleichbehandlung von Glaubensgemeinschaften. Desweiteren erfüllen die Zeugen Jehovas die erforderlichen Kriterien der gesetzlichen Anerkennung.

Bei der gesetzlichen Anerkennung geht es der Religionsgemeinschaft darum, die 21.000 Glaubensangehörigen in Österreich in ihrer Gesamtheit rechtlich angemessen vertreten zu können.

Als Religionsgemeinschaft sind die Zeugen seit mehr als 80 Jahren in Österreich gut bekannt und dies vor allem durch ihr Verkündigungswerk von Haus zu Haus. In vielen Fällen repräsentieren sie bereits die vierte Generation. Man weiß von ihnen, daß sie ihren christlichen Glauben ernst nehmen. Ihre religiösen Inhalte sind der Öffentlichkeit durch die wöchentlichen Zusammenkünfte in den sogenannten Königsreichssälen frei zugänglich. Der Wachtturm und Erwachet!, halbmonatliche Zeitschriften der Wachtturm-Gesellschaft, haben in Österreich rund 100.000 Leser.

In Deutschland hatte in der vergangenen Woche das Berliner Bundesverwaltungsgericht in ähnlicher Weise über die Zeugen als Körperschaft des öffentlichen Rechts zu entscheiden. Die Gesetzestreue der Gemeinschaft wurde dabei nicht bezweifelt. Es wurde bestätigt, daß Jehovas Zeugen eine etablierte Religion darstellen, die aus stabilen Familien besteht, welche sich in der Gesellschaft engagieren. Dennoch wurde ihnen die rechtliche Gleichstellung mit anderen anerkannten Kirchen verweigert. Man argumentiert: "Die Relgionsgemeinschaft verbietet ihren Mitgliedern die Teilnahme an Parlamentswahlen und befindet sich damit im Widerspruch zum Demokratieprinzip."

Das Demokratieprinzip schließt aber ausdrücklich die Wahlfreiheit als eines seiner Bestandteile ein. Nicht nur Jehovas Zeugen sondern auch viele andere Bürger machen von ihrem Recht der Stimmenthaltung Gebrauch. Der christliche Grundsatz der Unvereinbarkeit von politischen und religiösen Aktivitäten wurde von Christus definiert und wird auch von anderen großen Religionen anerkannt. Jehovas Zeugen unterstützen den Staat und seine Vertreter. Sie leisten u. a. zivile Dienste wie z. B. in Krankenhäusern, Altenheimen oder in anderen dem Allgemeinwohl dienenden Institutionen.

"Das Urteil taugt nur als Problemanzeiger", so die Aussage der Stuttgarter Zeitung über das Berliner Urteil. Es kann daher kein Maßstab für die ausstehende Entscheidung in Österreich sein.

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Informationsdienst der Zeugen Jehovas
Ing. Bernd Gsell
Tel.: 01/804 53 45/26

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