Hofmacher: SPÖ verabschiedet sich aus paktierter Krankenhauslösung

Niederösterreich, 4.7.97 (NÖI) Im Rahmen der gestrigen Landtagssitzung kritisierte LAbg. Ignaz Hofmacher den Mangel an Pakttreue seitens der SPÖ. So wurde am 24. Juni ein Resolutionsantrag beschlossen, der ein Paket zur Umsetzung des Österreichischen Krankenanstaltenplanes beinhaltet. Dieses Paket beinhaltet die Zukunft der Standorte Allentsteig (Akutbetten und Rehabilitation), Eggenburg, Korneuburg/Stockerau und Gänserndorf. Auch Klubobmann Bauer hat, gemeinsam mit seiner Fraktion diesem Antrag zugestimmt. Nunmehr hat sich Bauer offensichtlich von
seiner Aufforderung an die Regierung verabschiedet.****

"Ich erwarte mir von einem niederösterreichischen
Abgeordneten, daß er bei Gesprächen mit Vertretern der Bundesregierung die Beschlüsse des Landtages vertritt, und nicht schon eine Woche später von einem solchen Beschluß abgeht und eigene Vorstellungen vertritt. Offensichtlich nimmt Bauer den Landtag nicht ernst", so Hofmacher.

"Ich erinnere daher Klubobmann Bauer daran, daß für den Standort Allentsteig festgelegt wurde, daß dieser in eine Sonderkrankenanstalt für Neurologie mit dem Schwerpunkt Rehabilitation mit 75 Betten umgewandelt wird. Die niederösterreichische Position wurde mit diesem Viererpaket neuerlich bestätigt. Es gibt also neben zahlreichen Regierungsbeschlüssen, einer Parteienvereinbarung und Beschlüssen des NÖGUS (Niederösterreichischer Gesundheits- und Sozialfonds) nun auch noch einen Resolutionsantrag, der ebenfalls mit den
Stimmen der SPÖ beschlossen wurde. Es kann daher nicht angehen, daß sich der SP-Klubobmann Bauer nun aus diesem Paket
verabschieden will. Es wäre daher angebracht, daß sich Bauer an seine Zusagen und Beschlüsse zurückerinnert. So weit liegen sie
ja doch nicht zurück", so der Abgeordnete abschließend.

ORIGINALTEXT-SERVICE UNTER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NNV/NÖI