Bartenstein: Umweltkontrolle mit gleichbleibenden Geldmitteln sichern

BMUJF - Gesetzesentwurf für Teilausgliederung des Umweltbundesamtes geht in Begutachtung

Wien (OTS) - Die Novelle des Umweltkontrollgesetzes, mit der die Ausgliederung der technischen Dienste des Umweltbundesamtes (UBA) ermöglicht werden soll, wurde heute in das allgemeine Begutachtungsverfahren versendet. Umweltminister Dr. Martin Bartenstein stellt dazu fest: "In der momentan angespannten Budgetlage ist es mein Ziel, das UBA-Leistungsangebot trotz gleichbleibender Geldmittel auch in Zukunft sicherzustellen. Dies geht aufgrund der laufend steigenden Personal- und Sachkosten nur dadurch, daß die technischen Dienste des UBA in die Lage versetzt werden, die Kostensteigerungen durch Aufträge von Dritten abzudecken." Diese Chance eröffnet sich durch die Teilausgliederung.

Konkret sieht der Gesetzesentwurf nun folgendes vor:

- Ausgliederung des Labors, der Meßeinheiten und Teil der dazugehörenden Informationsabteilung

- Errichtung einer Umwelt Analyse und Consulting Gesellschaft mit beschränkter Haftung (UACG) im 100 %-Eigentum des Bundes

- Übertragung von ca. 78 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in die UACG bei gleichbleibender dienstrechtlicher Stellung

- Gleichstellung des UBA mit den Sektionen des Ministeriums

Das BMUJF hat sich bei diesem Gesetzesentwurf an den Ausgliederungsvorhaben der letzten Jahre orientiert. Die Begutachtungsfrist läuft bis 18.8.1997.

Aufgaben der behördlichen Umweltkontrolle sind von der Ausgliederung nicht betroffen. Darüber hinaus wurde sichergestellt, daß die potentielle Unvereinbarkeit zwischen den Betroffenen von Kontrollen und Auftraggebern der UACG ausgeschlossen ist.

"Die Ausgliederung dieser Teilbereiche wird auch dazu führen, daß Bereiche, die momentan nur unzureichend wahrgenommen werden können, wie etwa Aufgaben im Bereich der Gentechnik, in Hinkunft verstärkt bearbeitet werden", unterstreicht Umweltminister Dr. Martin Bartenstein.

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