Sachverhaltsdarstellung des Umweltministeriums zu Vertragsverletzungsverfahren: Inkrafttreten des Immissionsschutzgesetzes Luft wird EU-

Vertragsverletzungsverfahren endgültig stoppen - EU-Richtlinien in Österreich de facto seit mehr als einem Jahrzehnt erfüllt

Wien (OTS) - Das notwendige Gesetz zur Umsetzung der drei Luftreinhalterichtlinien die Österreich nach EU-Recht umsetzen muß, wurden bereits in Nationalrat beschlossen. Mit dem Immissionsschutzgesetz Luft (IGL) wurden damit die Richtlinien der EU betreffend den Bleigehalt in der Luft (RL 82/884/EWG), die Luftqualitätsnormen für Stickstoffdioxid (RL 85/203) sowie Grenzwerte und Leitwerte der Luftqualität für Schwefeldioxid und Schwebestaub (RL 80/779) in innerstaatliches Recht umgesetzen.

Mit Schreiben vom 4. April 1997 richtete die Europäische Kommission zu den genannten Richtlinien gemäß Art. 169 "Begründete Stellungnahmen" an Österreich mit der Aufforderung, die
notwendigen Maßnahmen zu treffen, um dieser mit Gründen versehenen Stellungnahme binnen zwei Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen.

Die Regierungsvorlage für ein Immissionsschutzgesetz-Luft
(IG-L) wurde nach einer ausführlichen Konsultation und
Akkordierung am 7. Mai im Umweltausschuß des österreichischen Nationalrates behandelt und am 14. Mai 1997 vom Plenum des Nationalrates sowie am 5. Juni 1997 vom Bundesrat angenommen.

Von seiten der Kommission wurde inzwischen ein Vertragsverletzungsverfahren mit einer begründeten Stellungnahme hinsichtlich der fehlenden Umsetzung der drei Richtlinien weitergeführt.

Diese Stellungnahme der EK wurde von Österreich fristgerecht ( Anfang Juni 1997 ) beantwortet. Eine Kopie der Regierungsvorlage für ein Immissionsschutzgesetz-Luft wurde ebenso übermittelt wie ein Zeitplan für das Inkrafttreten des Gesetzesentwurfes.

Weiters wurde der Entwurf für ein IG-L am 9. Juni 1997 an die Europäische Kommission, GD III gemäß der RL 83/189 idF 94/10 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und
technischen Vorschriften (sog. "Notifizierungsrichtlinie") notifiziert.

Eine Kundmachung des IG-L kann aufgrund der Notifizierung frühestens nach Ablauf der 3-monatigen Stillhaltefrist am 9. Sept. 1997 erfolgen. Das Inkrafttreten des IG-L ist somit ( aufgrund der im IG-L festgelegten Fristen ) im März 1998 zu erwarten.

Am 19. Juni 1997 wurde in der Sitzung der Kabinettchefs grünes Licht für die Klageerhebung vor dem EuGH gegen Österreich gegeben. Diese Klageerhebung wurde von der EK nun . Juli 1997
bekanntgegeben.

Aus österreichischer Sicht ist es nicht verständlich, daß die EK so knapp vor dem Inkrafttreten des nationalen
Umsetzungsrechtsaktes Klage vor dem EuGH erheben will. Österreich geht davon aus, daß sich das EuGH-Verfahren endgültig mit dem Inkraftreten des IG-L erledigen wird.

Es wird ferner darauf hingewiesen, daß Österreich die Bestimmungen der Immisssionschutz-Richtlinien (RL 82/884; RL 85/203; RL 80/779) de facto bereits seit mehr als einem Jahrzehnt erfüllt:

Luftgütemeßnetze werden betrieben, die Beurteilung von Maßnahmen erfolgt anhand von Grenzwerten, die in der Immissionsschutzvereinbarung (einem Vertrag zwischen der Republik Österreich und den österreichischen Bundesländern) festgelegt wurden, die Bundesländer veröffentlichen monatlich die Meßdaten, die über die Luftqualität Auskunft geben. Das IG-L dient hier vor allem dazu, den formalrechtlichen EU-Umsetzungsbedarf zu erfüllen.

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Dr. Ingrid Nemec
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