Auch LKW-Road-Pricing muß fallen

Alleingang Österreichs gefährdet Betriebe, Lieferungen zwischen Ost- und Westösterreich und Arbeitsplätze

Vorgang - "Die von der Regierung geplante Einführung einer fahrleistungsabhängigen LKW-Maut auf allen österreichischen Autobahnen und Schnellstraßen gefährdet die Existenz von Betrieben, stört nachhaltig die Wirtschaftsbeziehungen zwischen West- und Ostösterreich und schwächt die Wirtschaftskraft verkehrsmäßig ungünstig gelegener Regionen noch zusätzlich. Deshalb muß auch das LKW-Road-Pricing fallen," erklärte WKÖ-Präsident Leo Maderthaner Dienstag bei einer Pressekonferenz mit dem Obmann der Sektion Verkehr, Harald Bollmann und Syndikus Viktor Navratil-Wagner. ****

"Ich appelliere an Regierung und Parlament, einen österreichischen Alleingang ebenso zu vermeiden, wie das beim PKW-Road-Pricing bereits geschehen ist. Wir haben aus guten Gründen schon bei unserem Kammertag im Dezember '96 mit einem Antrag aller drei Fraktionen gegen die Einführung des Road-Pricing im europäischen Alleingang protestiert: "Das Gebührensystem muß auch darauf Rücksicht nehmen, daß Regionen die abseits von Zentralräumen liegen, in ihrer Entwicklung nicht benachteiligt werden dürfen. Das geplante Road-Pricing-System gefährdet die regionale Arbeitsteilung (z.B. keine burgenländischen Tomaten im Westen, keine Vorarlberger Fruchtsäfte im Osten) in Österreich und stellt die Integration peripherer Regionen in Frage. Das Aufgeben des Wirtschaftsstandortes in diesen arbeitsmarktpolitisch sensiblen Regionen wirkt der von der Bundesregierung forcierten Beschäftigungsoffensive völlig entgegen," hieß es im damaligen Kammertagsbeschluß. Auch die Vollversammlungen der Wirtschaftskammern aller neun Bundesländer haben im November und Dezember 1996 nahezu gleichlautende Resolutionen beschlossen.

"In einem Antrag an den Kammertag vom 4. Juli 1997 plädieren wir deshalb erneut für eine Streichung des 2 des Bundesstraßenfinanzierungsgesetzes 1996", so Maderthaner.

Welche wirtschaftlichen Folgen eine Maut von zwei Schilling pro LKW-Kilometer auf Autobahnen und Schnellstraßen haben würde, hat die Sektion Verkehr und die verkehrspolitische Abteilung der Wirtschaftskammer Österreich in einer Befragungsaktion betroffener Unternehmen analysiert.

"Mit dem Road-Pricing wird in erster Linie der Verkehr über längere Strecken extrem verteuert. Dies belastet vor allem den Warenaustausch zwischen Ost- und Westösterreich mit Entfernungen bis zu 700 Kilometern. Besonders Tiroler und Vorarlberger Unternehmen weisen darauf hin, daß Lieferungen aus Ostösterreich teurer werden und teilweise durch Lieferungen aus dem benachbarten Ausland (vor allem aus Bayern) ersetzt werden müßten. Firmen aus Ostösterreich befürchten," berichtete Sektionsobmann Bollmann, "daß sie Kunden in Westösterreich an Konkurrenten aus den Nachbarstaaten verlieren würden. Damit wären auch viele Arbeitsplätze gefährdet."

Unternehmen in Randlagen (vor allem aus Niederösterreich, dem Burgenland, der Südsteiermark und Kärnten) befürchten durch überproportional hohe Kostenbelastungen schwere Wettbewerbsnachteile, die die Betriebe in ihrer Existenz gefährden. Erhebliche Erschwernisse müßten auch Kunden beziehungsweise Konsumenten in den verkehrsmäßig ungünstig gelegenen Regionen in Kauf nehmen. In Branchen mit österreichweiten Einheitspreisen (Markenartikel, Lebensmittelketten) oder bei Unternehmen, die Frei-Haus liefern, würde man auf Kunden in Randregionen verzichten müssen, wenn die Transportkosten nicht zu decken sind. Dies gelte auch bei Kleinabnehmern, deren Belieferung sich nicht mehr lohne. In Branchen mit entfernungsabhängiger Preisdifferenzierung oder bei Ab-Werk-Verkäufen müßten die Kunden in Randregionen höhere Preise akzeptieren. Was die westösterreichischen Randgebiete zu Deutschland und Italien betrifft, müßte mit dem verstärkten Eindringen ausländischer, vor allem deutscher und italienischer Lieferanten gerechnet werden.

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