Neuordnung der EU-Fördertöpfe - unter Ausschluß der Berggebiete und der Öffentlichkeit?

Wien (OTS) - Beschlußfassung über Österreichs Position zur Reform der EU-Struktur- und Regionalförderungen: Internationale Alpenschutzkommission CIPRA mahnt Berücksichtigung der Alpenkonvention ein und kritisiert geringen Stellenwert von Berggebietsfragen und Umweltaspekten sowie fehlene Transparenz.

Wien/CIPRA Österreich/29.6.1997

Bei der für Montag, 30.6.1997 angesetzten "Politischen Konferenz der ÖROK" (Österreichische Raumordnungskonferenz) steht ein wichtiger Beschluß auf der Tagesordnung: Landeshauptleute, Bundeskanzler, die Bundesminister sowie Gemeinde- und Städtebund fixieren die österreichische Position zur Reform der EU-Strukturfonds. Dabei geht es um die heimischen Wünsche zur Gestaltung der EU-Regionalförderungen für den Zeitraum nach 1999 somit um den finanziellen und inhaltlichen Rahmen für die Regionalpolitik im Österreich der Jahrtausendwende.

Alpenkonvention verpflichtet Österreich und die EU auf

Ökologie im Berggebiet!

In diesem Zusammenhang kritisiert CIPRA Österreich das mangelnde Engagement des Alpenstaates Österreich für die Berggebiete. Gerade auch im Alpenraum, der zwei Drittel unserer Staatsfläche einnimmt, bestünde großer Bedarf an einer integralen Berggebietspolitik auf ökologischer Grundlage. Die derzeitigen EU-Förderstrukturen können dem nicht entsprechen. Dies kommt auch in einhelligen Landtagsbeschlüssen aus Vorarlberg, Tirol, Kärnten, Salzburg und der Steiermark für eine eigene EU-Berggebietspolitik, z.B. verkörpert durch ein eingenes Zielgebiet "Alpen" bzw. "Berggebiete" in der EU-Regionalförderung, zum Ausdruck. Dieser Bedarf kann für den Alpenraum weder mit Hinweis auf das im EU-Vergleich nicht ausreichend niedrige Pro-Kopf-Einkommen vom Tisch gewischt noch durch ein bißchen mehr "Flexibilität" in der Agrarpolitik abgedeckt werden, so die Überzeugung von CIPRA Österreich.

Die Alpenstaaten und die EU haben sich nicht umsonst in der Alpenkonvention zu einem anderen Ansatz - integrale Raumentwicklung auf ökologischer Basis - verpflichtet und entsprechende Mindeststandards vereinbart. Man möge sich daher nicht durch die Hintertüre von den im Jahr 1996 gefaßten Landtagsbeschlüssen für ein Zielgebiet "Alpen" verabschieden, sondern im Gegenteil mit Vehemenz auf die umgehende Einrichtung eines entsprechenden institutionellen und finanziellen Rahmens drängen, so CIPRA Österreich.

Bleiben Ökologie und Transparenz auf der Strecke?

Dazu kommt der geringe Stellenwert ökologischer Aspekte im allgemeinen sowie die mangelnde Transparenz bei der Entscheidungsfindung. Die Position Österreichs wurde weitestgehend hinter verschlossenen Türen erarbeitet. Im Gegensatz zu den Interessenvertretungen bis hin zur Industriellenvereinigung waren Umweltorganisationen de facto ausgeschlossen - ebenso wie bei Programmplanung und Finanzentscheidungen für die laufende Förderungsperiode 1994-1999, wo es um mehr als 20 Milliarden Schilling an EU-Mitteln geht. Diese fehlende Einbindung steht massiv im Widerspruch zu den Erfordernissen und zur vielfach proklamierten Bürgernähe. Damit wird die Mitarbeit breiter Interessenskreise unmöglich und die Akzeptanz regionalpolitischer Bemühungen unnötig geschwächt, so die Kritik von CIPRA Österreich.

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