Pöschl zur Wiener Verkehrspolitik: "Nicht genügend" zum Schulschluß!

Liberale schlagen fahrleistungsabhängige Kilometerabgabe vor

Wien (OTS) Die nachhaltige Verkehrsentwicklung in den Griff zu bekommen, sei nur durch Kostenwahrheit im Verkehr möglich, so Hanno Pöschl, Verkehrsprecher der Liberalen im Wiener Rathaus. Das Roadpricing sei nun nach elendslangen Diskussionen zu Grabe getragen worden.

Es müsse eine Lösung angestrebt werden, die nicht mit Infrastrukturkosten
in Milliardenhöhe verbunden ist und gleichzeitig echte Lenkungseffekte
ermöglicht, wenig Verwaltungsaufwand hervorruft und den Datenschutz garantiert, meinte Pöschl. Er verwies auf das Modell der Liberalen, das die
Einführung einer fahrleistungsabhängigen und nach Fahrzeugtypen differenzierbaren Kilometerabgabe vorschlägt. Dieses Modell wäre unbürokratisch, billig, ökologisch und aufkommensneutral, es wäre europaweit einsetzbar und außerdem verhindere es die Verdrängung des Verkehr in Wohngebiete.

Pöschl erneuerte die Forderungen des Liberalen Forums Wien:

  • Verzicht auf die Bemautung von Autobahnen
  • Verzicht auf das elektronische Roadpricing auf Autobahnen
  • Einführung einer fahrleistungsabhängigen und nach Fahrzeugtypen (z. B. Öko-Punkte nach Verbrauch, Schadstoffemission, Lärmemission, Recyclingfähigkeit, etc.) differenzierbaren Kilometerabgabe

Zum heutigen Schulschluß schreibe er der Regierung ein
"nicht genügend" ins Zeugnis, so Pöschl abschließend.

(Schluß)

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