Presserklärung des Präsidenten des VÖZ Komm.-Rat Dkfm. Dr. Werner Schrotta

Wien (OTS) - Der ORF setzt seine Politik der Ankündigung ungehemmter Expansion durch die Ausweitung der Geschäftsfelder fort. VÖZ-Präsident Schrotta warnt davor, daß der ORF über den Auftrag des Gesetzes hinaus in Vorwegnahme höchst diskussionwürdiger Ausweitungen seiner Geschäftsttätigkeit vollendete Tatsachen zu schaffen. Die Zeitungsverlage werden sich zu wehren wissen, wenn der ORF in ihrem Kerngeschäft, u.a. im Immobilien-, Auto-, Stellenbereich, jenseits seines öffentlichen Auftrages "wildern" will. Je mehr der ORF in die privatwirtschaftliche Tätigkeit über die im Gesetz erlaubte Werbetätigkeit hinaus eindringt, umso kritischer wird die Frage nach der Gebührenwürdigkeit eines nicht mehr öffentlich-rechtlich charakterisierten Rundfunks zu stellen sein. Erst jüngst hat der EU-Rat es abgelehnt, die von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten verlangte weitgehende Ausnahmebestimmung von den Wettbewerbsregeln der EU zu akzeptieren. Vielmehr bleiben auch die gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Kontrolle durch die EU-Gremien voll unterworfen, wenn ihre Expansionspolitik den Wettbewerb in abträglichem Ausmaß berührt.

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