Nowohradsky: SP-Wagner versucht sich aus seiner Verantwortung zur KAG-Novelle davonzustehlen

So nicht Herr Landesrat Wagner

Niederösterreich, 27.6.97 (NÖI) Als vollkommen
unverständlich und verantwortungslos bezeichnete heute LAbg. Herbert Nowohradsky das Verhalten von Landesrat Wagner zu
seiner Novelle zum Krankenanstaltengesetz. So war Wagner mit
der Erstellung dieser Novelle ein halbes Jahr lang säumig. Nun versucht er sich mit fadenscheinigen Argumenten aus seiner Verantwortung davonzustehlen. "So nicht, Herr Landesrat
Wagner!"****

"Der SP-Landesrat, der ja selbst einmal Abgeordneter war,
müßte eigentlich die demokratischen Gepflogenheiten und den
Ablauf der parlamentarischen Arbeit kennen. Offensichtlich
glaubt Wagner, daß Abgeordnete nur dazu da sind, das Händchen
zu heben und ein von der Regierung ausgearbeitetes Gesetz
einfach zur Kenntnis zu nehmen. Dies ist aber sicherlich nicht
der Sinn einer verantwortungsvollen und parlamentarischen
Arbeit. Wagner müßte auch wissen, daß es sicherlich nicht Sinn eines Initiativantrages ist, Versäumnisse der Regierung wettzumachen. Es wäre also hoch an der Zeit, daß SP-Landesrat Wagner endlich seine Versäumnisse einsieht und handelt, wie ein demokratischer Politiker handeln muß", so Nowohradsky weiter.

Nowohradsky wies aber auch darauf hin, daß der SP-
Abgeordnete Gruber wissen müßte, daß bereits vor Beschluß über die leistungsorientierte Krankenanstaltenfinanzierung am 23.
April intensive Arbeiten am Gesetzesentwurf möglich waren und
nach dem 23. April nur mehr der Feinschliff notwendig gewesen
wäre. Es wäre daher ausreichend Zeit für eine Begutachtung gewesen, betonte Nowohradsky.

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