Greenpeace und GLOBAL 2000: Teilerfolg gegen Patente auf Lebewesen

Ergebnisse der Patent-Arbeitsgruppe zwischen der österreichischen Bundesregierung und den Vertretern des Gentechnik-Volksbegehrens Auftrag an Euro-Parlamentarier

Wien (OTS) - Als Teilerfolg fuer das Gentechnik-Volksbegehren bezeichneten Vertreter von Greenpeace und GLOBAL 2000 die Ergebnisse der gestern Nachmittag zu Ende gegangenen Arbeitsgruppe zu Patenten auf Leben. Die Arbeitsgruppe besteht aus Vertretern des Gentechnik-Volksbegehrens und der österreichischen Bundesregierung. Die Umweltschützer hatten die Regierung aufgefordert, Patente auf Lebewesen, Tiere, Pflanzen, Gene sowie den menschlichen Körper und seine Teile abzulehnen. Wissenschaftsminister Einem unterstuetzte diese Forderungen vollinhaltlich. Wirtschaftsminister Farnleitner lehnte Patente auf Tiere und Pflanzen ab, wollte sich bei den anderen Punkten jedoch noch nicht festlegen. Eine Fortfuehrung des Dialoges wurde vereinbart.

"Dieser Teilerfolg ist ein klarer Auftrag an die österreichischen EU-Parlamentarier, im Europaparlament Patente auf Lebewesen abzulehnen und gegen die EU-Patent-Richtlinie zu stimmen," erklaerte Greenpeace-Sprecher Matthias Schickhofer.

Als unglaublichen Akt der Ignoranz gegenueber den Unterzeichnern des Gentechnik-Volksbegehrens bezeichneten GLOBAL 2000 und Greenpeace die Tatsache, dass Minister Farnleitner im Gegensatz zu Minister Eienm noch immer nicht in der Lage ist, seine Position zum Thema Patente auf Lebewesen umfassend darzulegen. ,Statt auf europaeischer Ebene klar Position zu beziehen, wartet Farnleitner solange, bis alle Entscheidungen getroffen sind. Und dann sagt er, dass er eben die Vorgaben der EU erfuellen muesse. Das hat mit offensiver Europapolitik und der Vertretung der Interessen der österreichischen Bevölkerung ueberhaupt nichts mehr zu tun", griff Ulli Sima, GLOBAL 2000 Gentechnik-Expertin, die Hinhaltetaktik des Wirtschaftsministers scharf an.

Greenpeace und GLOBAL 2000 kritisierten auch, dass Farnleitner wie schon bei einer ersten Runde der Arbeitsgruppe am 11. Juni 1997 nach einigen Minuten den Raum verliess, um einen Termin im Bundesrat wahrzunehmen. ,So darf mit den Vertretern eines Volksbegehrens nicht umgegangen werden", zeigte sich Greenpeace-Sprecher Schickhofer erbost.

Der Rechtsausschuss des Europaeischen Parlaments hat am 18. Juni 1997 der EU-Patent-Richtlinie mehrheitlich zugestimmt. Am 15. Juli 1997 wird das Europaeische Parlament sich in erster Lesung mit der Patent-Richtlinie befassen und voraussichtlich darueber abstimmen. Mit der EU-Patent-Richtlinie soll die Patentierung von Tieren, Pflanzen und Genen - auch menschlicher - ermöglicht werden.

Weitere Informationen: Greenpeace: Matthias Schickhofer, Telefon:
01/7130031 oder 0664/3386503; GLOBAL 2000: Anita Voraberger, Telefon:
01/8125730-0, oder Ulli Sima: 0664/1316699

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