Treitler fordert Zweckbindung eines Teiles der Bundesmineralölsteuer für Straßenausbau

Niederösterreich, 27.6.97 (NÖI) "Der öffentliche Verkehr
wurde in den letzten Jahren vorrangig behandelt.
Niederösterreich hat dazu einen stolzen Beitrag geleistet. Ich erinnere dabei nur an die Investitionen für Doppelstockwaggons,
den Erhalt der Nebenbahnen und die Fahrplanabsicherung. Es ist nunmehr aber auch unsere Verpflichtung, den Straßenausbau sicherzustellen, um das permanent steigende Verkehrsaufkommen
des Individualverkehrs zu bewältigen", stellte der
Verkehrssprecher der NÖ-VP, LAbg. Hans Treitler, fest.****

Aus diesem Grund fordere ich den Bund zur Zweckbindung eines Teiles der Mineralölsteuer für die erforderliche Straßenbaumaßnahmen auf. Allein für die Maßnahmen des niederösterreichischen Landesverkehrskonzeptes, die mit der Prioritätsstufe 1 und 1a versehen sind, werden rund 16 Mrd. Schilling benötigt. Es geht dabei um den Ausbau von Autobahnen
und Schnellstraßen, die Errichtung von zusätzlichen Brücken, sowie von Umfahrungen und vieles mehr.

Treitler begründete seine Forderung damit, daß die Bundesmineralölsteuer bis zum Jahr 1986 zum Straßenbau zweckgebunden war. Seither sind allerdings mehr als 250 Mrd. Schilling dieser Steuer in verschiedenste Budgetkanäle
geflossen. So nimmt der Bund derzeit jährlich 35 Mrd. Schilling
aus der Mineralölsteuer ein. Es wäre daher angebracht, einen
Teil davon wieder zweckgebunden für den Straßenausbau zur Verfügung zu stellen, betonte Treitler.

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