Lugmayr: Krankenanstaltengesetzesnovelle viel zu spät erstellt

Wagner gefährdet gesamte leistungsorientierte Krankenanstaltenfinanzierung

Niederösterreich, 26.6.97 (NÖI) Die Gesundheitssprecherin
der NÖ-VP, LAbg. Monika Lugmayr, stellte heute zu der von SP-Landerat Wagner vorgelegten Novelle zum Krankenanstaltengesetz folgendes klar.:

"Der Landtag hat am 12. Dezember 1996 die Errichtung eines niederösterreichischen Gesundheits- und Sozialfonds
beschlossen. Landesrat Wagner hatte also sechs Monate Zeit, um
einen entsprechenden Gesetzesentwurf zur Umsetzung desselben vorzulegen. Dieser Entwurf wurde dem NÖ Landtag allerdings erst
in dieser Woche, also exakt zwei Wochen vor der letzten Landtagssitzung vor der Sommerpause vorgelegt. Ein Entwurf, der
im übrigen keinerlei Erläuterungen enthält und aus 145 Punkten besteht. Darüber hinaus wurden weder die
Gemeindevertreterverbände noch sonstige Institutionen zu diesem Entwurf befragt. Offensichtlich hat Landesrat Wagner erwartet,
daß der Landtag zu diesem Entwurf, ohne ihn genauer zu hinterfragen, zustimmt. Dies kann sicherlich nicht angehen", so Lugmayr weiter.

Ich stelle daher die Frage an Landesrat Wagner, wie in so
kurzer Zeit ein ordentliches parlamentarisches Verfahren durchgezogen werden soll? Durch die Säumigkeit Wagners bei der Erstellung der KAG-Novelle gefährdet er die gesamt leistungsorientierte Krankenhausfinanzierung. Ich fordere
Landerat Wagner daher eindringlich auf, mit seiner Novelle zum Krankenanstaltengesetz raschest in die Begutachtung zu gehen,
sodaß diese Novelle noch rechtzeitig, nach dem Sommer
beschlossen werden kann", betonte Lugmayr.

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