Wiener Liberale befremdet über Vorgangsweise der Koalition bei Wiener Stadtwerken

Kann Uneinigkeit von SPÖ und ÖVP durch Arbeitskreis geklärt werden? - LIF Antrag zur Stadtwerke-Umwandlung in AG abgelehnt

Wien (OTS) Frei nach dem Motto "Wenn ich nicht mehr weiter weis, dann gründ´ ich einen Arbeitskreis" gaben sich die Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP gestern den Auftrag, sich nun endlich über eine Strukturänderung der Wiener Stadtwerke in einem "Arbeitskreis auf Regierungsebene" zu unterhalten.

Die neuerliche Initiative der Liberalen zur Umwandlung der Wiener Stadtwerke in eine Kapitalgesellschaft dürfte einen neuerlichen Rückschlag für die ohnehin bereits arg gezeichnete "Partnerschaft auf Zeit" der Koalition bedeuten, so Gemeinderat Hanno Pöschl, stellvertretender Klubvorsitzender der Liberalen im Rathaus.

Schon bei der Rechnungsabschlußdebatte des Wiener Gemeinderates über die Wiener Stadtwerke zeichnete sich die neuerliche "Prüfung" für die Koalition ab.

Ein Antrag der Liberalen vom Dezember 1996 auf Prüfung der rechtlichen, steuerlichen und betriebswirtschaftlichen Grundlagen und Auswirkungen einer Vergesellschaftung der Wiener Stadtwerke wurde bis heute nicht behandelt. Dies ließe für ihn nur den Schluß zu, so Pöschl, daß die SPÖVP eine Prüfung nicht für notwendig hält.

Pöschl erneuerte die LIF-Forderung nach Vergesellschaftung der Wiener Stadtwerke: "Unser Ziel ist der Ausgleich zwischen der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtung und der Steigerung der Effizienz und Rentabilität." Der einzige Weg dorthin sei die Umwandlung in eine Kapitalgesellschaft, die eine Entkoppelung der wirtschaftlichen Unternehmensführung vom tages- und parteipolitischen Geschehen ermögliche.

Der LIF-Antrag, der die Umwandlung der Stadtwerke in eine Kapitalgesellschaft innerhalb dieser Legislaturperiode bringen sollte, wurde von den Koalitionsparteien aber abgelehnt.

"Diese Vorgangsweise der ÖVP, die ja bisher eine Änderung der Rechtsform der Stadtwerke gefordert hat, ist ein weiterer Akt im "bürgerlichen Trauerspiel", das mit der Abstimmung über den Betrieb der Wiener Linien am 1. Mai begonnen hat", so Pöschl über den "Umfaller" der ÖVP.

Er könne sich nur mehr darüber wundern, so Pöschl abschließend, daß diese Regierung einen Antrag auf Einsetzung eines Arbeitskreises auf Regierungsebene benötigt, um die Probleme dieser Stadt überhaupt zu einmal zu diskutieren.

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