Lembacher: Endlich tritt Votruba für flexiblere Auslegungen des Kindergartengesetzes ein

Niederösterreich, 25.6.97 (NÖI) "Die Niederösterreichische Volkspartei versucht seit Monaten, ihre Vorschläge zum Erlaß
und zur Verordnung des Kindergartengesetzes, der zuständigen SP-Landesrätin Votruba näherzubringen und diese auch durchzusetzen. Die Mühe scheint sich nun gelohnt zu haben. Ich frage daher die SPÖ, wer da eingelenkt hat, die ÖVP oder die SPÖ", erklärte heute LAbg. Marianne Lembacher.****

Es ist sicherlich nicht so, daß die Verbesserungen von Erlaß und Verordnung auf das Konto von Landesrätin Votruba gehen. Vielmehr ist die Volkspartei seit Bestehen des
Kindergartengesetzes bemüht, die überzogenen Auslegungen von Landesrätin Votruba in die richtigen Bahnen zu lenken. Votruba wollte nämlich wieder einmal überfallsartig das
Kindergartengesetz ändern. Darüber hinaus wäre anzunehmen gewesen, daß Votruba, wie sie ja schon im Vorjahr praktiziert
hat, keine Durchführungsbestimmungen erlassen hätte. Wir hätten dann die gleiche unübersichtliche Situation, wie im Vorjahr gehabt", so Lembacher weiter.

Die Volkspartei ist im übrigen immer dafür eingetreten,
unter Beibehaltung ihrer Grundsätze und mit Rücksprache der Betroffenen, allfällige Änderungen im Kindergartengesetz vorzunehmen. Die Haltung der Volkspartei zum Kindergartengesetz
war also immer konsequent. So hat LH-Stv. Liese Prokop auch
gestern wieder darauf hingewiesen, daß die ÖVP ab Herbst über konkrete Novellierungsvorschläge zum Kindergartengesetz mit den Betroffenen in Diskussion treten wird. Allein die vorschnelle Änderung eines Gesetzes bringt keine Lösungen. Es ist daher ein Erfolg der Volkspartei, daß Votruba jetzt endlich für eine flexiblere Auslegung des Gesetzes im Sinne der Kinder, der
Eltern und der Gemeinden eintritt, betonte Lembacher.

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