Budget: FCG lehnt Belastungspolitik entschieden ab!

ÖGB-Vizepräsident Neugebauer fordert den Stopp von Verunsicherung und Entsolidarisierung! Wien (OTS) - In ihrer heutigen Bundesvorstandssitzung kritisierte die Fraktion Christlicher Gewerkschafter die derzeit laufende Budgetdebatte.

"Seit Wochen wird die österreichischen Bevölkerung medial darauf vorbereitet, wer die Schuldigen für die fehlenden Budgetmilliarden sein sollen: diese sind nach der veröffentlichten Meinung die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Pensionisten!" erklärte dazu ÖGB-Vizepräsident Fritz Neugebauer.

Der FCG-Bundesvorstand hält fest, daß gerade die unselbständigen Erwerbstätigen und Pensionisten in den letzten beiden Jahren durch erhebliche Belastungen einen wesentlichen Beitrag zur Budgetkonsolidierung geleistet haben. Die Gestaltung der Budgets 1998 und 1999 mit der sensiblen Thematik der Sicherung der Pensionen weit über die Jahrtausendwende hinweg verknüpfen zu wollen, ist politisch dumm!

"Die FCG lehnt eine Politik der Bundesregierung, die auf Verunsicherung und Entsoliarisierung baut, entschieden ab", so Neugebauer.

Der FCG-Bundesvorstand fordert daher
- eine Entkoppelung der Themen Budgetgestaltung und Sicherung der Pensionen.

  • eine Offenlegung und Diskussion über alle großen Budgetgruppen.
  • den Finanzminister auf, jene personellen Ressourcen sicherzustellen, die eine rasche und möglichst lückenlose Einhebung der Steueraußenstände garantieren. Bevor man den Arbeitnehmern und Pensionisten wieder in die Taschen greift, sind jene Gelder, die durch Steuerschwindel, Subventionsbetrug und Schattenwirtschaft dem Staatshaushalt entgehen, rücksichtslos einzutreiben!

Hinsichtlich der Sicherung der Pensionssysteme weit über die Jahrtausendewende

- ist der Staat an seine Beitragspflicht zur Finanzierung der Pensionen zu erinnern.

- ist eine Beitragsgerechtigkeit zwischen Selbständigen und Unselbständigen herzustellen.

- ist die Einbeziehung aller Erwerbstätigen in die Pensionsversicherung zu betreiben.

"Die FCG fordert die Bundesregierung auf, durch seriöses Handeln jenes Vertrauen in der Bevölkerung wieder herzustellen, das als Grundlage jedes Solidarsystems notwendig ist", schloß der ÖGB-Vizepräsident.

Rückfragehinweis: FCG

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