Antrag der Wiener Liberalen auf Revision der Nebengebühren angenommen

1600 verschiede Nebengebühren stehen zur Überprüfung an

Wien (OTS) Eine generelle Revision aller Zulagen von Gemeindebediensteten auf Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßig- und Verrechenbarkeit verlangte heute der Liberale Gemeinderat Marco Smoliner.

Der Nebengebührenkatalog enthalte über 1600 verschiedene Nebengebühren, die de facto für eine große Zahl von Bediensteten einen unverzichtbaren Bestandteil ihres Monatsbezuges ausmachen, so Smoliner. Dieser Umstand dokumentiere deutlich, daß Zulagen und Nebengebühren von Dienstgebern und Gewerkschaft als "Zuckerln" für die Arbeitnehmer verwendet würden, meinte der Liberale Gemeinderat. Der Antrag der Liberalen auf Revision des Nebengebührensystems wurde dem Personalausschuß zugewiesen.

Weiters warnte Smoliner eindringlich vor den ab 1. Jänner 1998 bevorstehenden Folgen der Übergangsbestimmungen des Integrationspaketes. "Bis zu 10.000 abgewiesene Asyl- und AufenthaltbewerberInnen würden nach jahrelangen Wartezeiten wieder in die erste Instanz zurückverwiesen und müssen dafür auch noch bezahlen", meinte Smoliner. Er fürchte außerdem, daß ab 1998 die MA 62 noch länger für ihre Entscheidungen brauchen werde.

"Darüber hinaus ist zu erwarten, daß tausende in Wien geborene Menschen ohne österreichischem Paß ihr Aufenthaltsrecht verlieren", so Smoliner. Er fordere die Integrationstadträtin auf, keine gebürtigen WienerInnen deportieren zu lassen, sondern den Betroffenen die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen.

"Ab 1.1. 1998 wird sich zeigen, ob die Integrationstadträtin ihr Lieblingswort "MITEINANDER" ernst nimmt oder zur Deportationsstadträtin wird", schloß Smoliner.

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