Wiener Liberale fordern Reform der Wohnbauförderung

Unterausschuß zur Reform der Wohnbauförderung in Wien soll Diskussion ermöglichen

Wien, (OTS) Bei der gestrigen Debatte zum Rechnungsabschluß der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung regte die liberale Wohnbausprecherin Mag. Michaela Hack einen Unterausschuß zur Reform der Wiener Wohnbauförderung an. Dieser Unterausschuß sollte die längst fällige Debatte zum verbesserten und treffsicheren Einsatz der Wohnbauförderungsmittel ermöglichen, meinte Hack. und lud alle Parteien ein, in der nächsten Gemeinderatssitzung einen solchen Untersuchungsausschuß einzusetzen.

Eine der Hauptforderungen der Liberalen bei einer Reform der Wohnbauförderung sei eine Umstellung des Systems der Annuitätenzuschüsse auf rückzahlbare Darlehen, um langfristig eine Refinanzierung der eingesetzten Mittel zu erreichen. Gerade bei geförderten Mietwohnungen und bei Gemeindewohnungen sei langfristig Kostenwahrheit angesagt, forderte Hack. Die Zeiten, in denen SPÖ oder Gemeinde Wien auf Kosten der Steuerzahler Wohnungen verschenkt hat, sind vorbei. Mieten, welche die unterschiedliche Einkommenssituation der Mieter auch nach dem Einzug in die Wohnung berücksichtigen, wären eine Möglichkeit, die soziale Treffsicherheit zu erhöhen.

Weiters forderten die Liberalen:

.klare Zielvorgaben für eine Kontinuität in der Wohnpolitik

.Erhöhung der Mittel für die Wohnbauforschung und für die Wohnhaussanierung

.raschere Zuteilung der Fördergelder (erspart Zwischenfinanzierungskosten!)

.transparente Richtlinien bei Bauträgerwettbewerben

.eine sorgfältige Prüfung der Auswahl von Wettbewerbsprojekten

.eine Reduktion des Verwaltungskostenzuschlags bei den Gemeinnützigen Wohnbauvereinigungen

.Öffung der Gemeindewohnungen für ausländische MitbürgerInnen entsprechend ihrem Anteil an der Bevölkerung

"Da eine lebhafte und vielfältige Diskussion zumeist die besten Ergebnisse bringt, hoffe ich, daß die Koalition und die Opposition diese Chance zur Reform der Wiener Wohnbauförderung nutzen wird", schloß Hack.

(Schluß)

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