Prokop: Land gleicht Mehraufwand bei Kindergartenbetrieb aus

Niederösterreich, 24.6.97 (NÖI) Das NÖ Kindergartengesetz selbst wird vorerst nicht novelliert. Änderungen bei der
Verordnung über den Kostenbeitrag und beim Durchführungserlaß
zum NÖ Kindergartengesetz bringen aber Verbesserungen für
Eltern und Gemeinden ab Herbst 1997.****

"Die Änderungen zum Kindergartengesetz bewirken, daß die
Eltern den Kindergarten am Nachmittag auch dann kostengünstig benutzen können, wenn sie ihn am Nachmittag nicht regelmäßig, sondern nur kurzfristig oder sporadisch in Anspruch nehmen. Die Gemeinden erhalten die Möglichkeit, den Einsatz des Betreuungspersonals effizienter und somit kostengünstiger wie
in der Vergangenheit zu planen", ist LH-Stv. Liese Prokop über
das Einlenken der SPÖ bei der heutigen Besprechung mit VP-LR
Mag. Edmund Freibauer sowie SP-LR Traude Votruba und den Gemeindevertreterbänden zufrieden.

Die ÖVP wird ab Herbst dieses Jahres über konkrete Novellierungsvorschläge zum Kindergartengesetz mit den
Betroffenen in Diskussion treten. Ziel ist es, das Kindergartengesetz den dynamischen Entwicklungen am
Arbeitsmarkt anzupassen und Eltern, Gemeinden und Kindergärtnerinnen rechtzeitig vorher über Veränderungen im Kindergartengesetz zu informieren.

Freibauer hat den Gemeinden zugesagt, den Mehrheitsaufwand
für den Betrieb des Kindergartens im laufenden Jahr mit rund
12,5 Mio. Schilling zu 50% aus Landesmitteln auszugleichen.
Dies hat die Zustimmung der Gemeinden zum nunmehrigen "Kindergarten-Paket" spürbar erleichtert.

"Bei den kommenden Verhandlungen steht aber für uns außer Streit, daß die Bildungszeit im Kindergarten für die Eltern grundsätzlich kostenfrei bleibt", legt Prokop einen Grundsatz
für die Verhandlungen fest. Nach dem geltenden NÖ Kindergartengesetz aus dem Vorjahr ist der Kindergarten bis
13.00 Uhr kostenlos, danach ist ein sozial gestaffelter Elternbeitrag von durchschnittlich S 638.- einzuheben.

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