Pöschl: "Nicht genügend" für die Wiener Umwelt- und Verkehrspolitik!

Wien beachtet selbstgesteckte Umweltziele der Charta von Aalborg nicht

Wien (OTS) Wien hätte zwar die Charta von Aalborg unterzeichnet, welche die generellen Ziele der Konferenz von Rio für die europäischen Städte und Gemeinden spezifiziert. Von einer Beachtung geschweige denn von einer Umsetzung dieser Ziele könne in Wien aber keine Rede sein, meinte heute Hanno Pöschl, stellvertretender Klubvorsitzender der Wiener Liberalen anläßlich der Rechnungsabschlußdebatte im Wiener Gemeinderat.

Es sei geradezu skandalös, daß die Mittel aus der Energieabgabe, die für Klimaschutzmaßnahmen verwendet werden sollen, in Wien ausschließlich zur Budgetsanierung benutzt werden, kritisierte Pöschl. Bei der Umsetzung dieser Maßnahmen liege Wien laut einer Studie des Umweltministeriums an letzter Stelle. im Vergleich dazu verwende Salzburg alle zugewiesenen Mittel aus der Energiesteuer für klimarelevante Ausgaben. "Wie diese Vorgangsweise mit den selbstgesteckten Zielen zu vereinbaren ist, konnte mir niemand erklären", so Pöschl.

Er hätte gerne gewußt, was aus dem Antrag aller fünf im Rathaus vertretenen Parteien geworden ist, der eine Förderung der erneuerbaren Energie zum Inhalt hatte, meinte Pöschl. Er fürchte, daß dieser Antrag nicht das Papier wert war, auf dem er geschrieben wurde. In diesem Zusammenhang beantragte er Maßnahmen, die bewirken sollten, daß Wien der Selbstbeschreibung als Umweltmusterstadt ein wenig näher kommen könne.

Im Themenbereich Verkehr verwies Pöschl auf die Notwendigkeit der raschen Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung und auf die Initiativen der Liberalen im Bereich Radverkehr. Die nachhaltige Verkehrsentwicklung in den Griff zu bekommen, seien nur durch Kostenwahrheit im Verkehr möglich, so Pöschl. Das Roadpricing sei nun nach elendslangen Diskussionen zu Grabe getragen worden. Bürgermeister Häupl kämpfe sogar vor dem Verfassungsgerichtshof gegen den Versuch von Kostenwahrheit in Form der Autobahnmaut.

Es müsse eine Lösung angestrebt werden, die nicht mit Infrastrukturkosten in Milliardenhöhe verbunden ist und gleichzeitig echte Lenkungseffekte ermöglicht, wenig Verwaltungsaufwand hervorruft und den Datenschutz garantiert, meinte Pöschl. Er verwies auf das Modell der Liberalen, das die Einführung einer fahrleistungsabhängigen und nach Fahrzeugtypen differenzierbaren Kilometerabgabe vorschlägt. Dieses Modell wäre unbürokratisch, billig, ökologisch und aufkommensneutral, es wäre europaweit einsetzbar und außerdem verhindere es die Verdrängung des Verkehr in Wohngebiete.

In diesem Sinne müsse er nun zum Schulschluß der Regierung ein "nicht genügend" ins Zeugnis schreiben, so Pöschl abschließend.

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