Europäische Wasserpolitik unterwegs zu neuen Ufern

Informationsveranstaltung zur neuen EU-Wasser-Rahmen- richtlinie - "Offenes Ohr für österreichische Anliegen"

Wien (PWK) - "Österreich kann bei der Erarbeitung der neuen europäischen Wasserpolitik nur gewinnen und sollte eine aktive Rolle bei den bevorstehenden Verhandlungen im Rat der Europäischen Union spielen", sagte der zuständige EU-Beamte Dr. Helmut Blöch kürzlich anläßlich einer Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Thema "EU-Wasser-Rahmenrichtlinie" in der Wirtschaftskammer Österreich. Blöch ist einer von zwei Österreichern, die in der für Umweltschutz zuständigen Generaldirektion XI der Europäischen Kommission in leitender Funktion tätig sind. Die Veranstaltung gab den beteiligten Wirtschaftskreisen die Möglichkeit, ihre Anliegen und Bedenken vorzubringen und mit dem Kommissionsvertreter zu diskutieren. ****

Die im Februar 1997 von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Wasser-Rahmenrichtlinie soll einen gemeinschaftlichen Rahmen für den Schutz der Oberflächengewässer und des Grundwassers schaffen und den bisher äußerst zersplitterten Rechtsbereich zusammenfassen.

Trotz einiger Bedenken wurde der zur Diskussion stehende Vorschlag für eine EU-Wasser-Rahmenrichtlinie grundsätzlich positiv bewertet. Dies erscheint angesichts der Tatsache, daß Österreich den größten Teil der damit verbundenen Maßnahmen bereits gesetzt hat, nicht überraschend. Die Richtlinie sollte daher ein Nachziehen anderer EU-Mitgliedstaaten bewirken.

Folgende Punkte sind aus Sicht der österreichischen Wirtschaft noch in der Richtlinie zu verankern bzw diskussionsbedürftig:

- die Definition eines nachvollziehbaren einheitlichen europäischen Zielniveaus,

- die ausdrückliche Verankerung des "kombinierten Ansatzes" in der Richtlinie (Schwerpunkt auf Emissionsstandards, dazu flankierend immissionsseitige Maßnahmen),

- das Verhältnis der Rahmenrichtlinie zu anderen Richtlinien im Wasserschutzbereich sowie

- die flexible Gestaltung der mit der Richtlinie zusammenhängenden Administration.

Der Wasserexperte der Wirtschaftskammer Österreich, Dr. Rudolf Donninger, sieht in der Richtlinie vor allem zwei Vorteile:
Einerseits wird sie dazu beitragen, daß auch andere EU-Staaten Maßnahmen setzen werden, die in Österreich bereits realisiert wurden, was die bestehenden Wettbewerbsverzerrungen vermindert. Andrerseits wird die Richtlinie bestehende Quersubventionen zwischen Industrie, Landwirtschaft und Haushalten unterbinden, da sie für jeden der drei Sektoren eine jeweils kostendeckende Kalkulation verlangt.

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Mag. Markus Beyrer

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