Wiener Liberale erwarten Überprüfung von PID und AVZ durch Rechnungshof

Alkier: Prüfung aufgrund der Zustimmung von 1/3 der Wiener GemeinderätInnen laut B-VG

Wien (OTS) Der Wiener Informationsdienst (MA 53 -
"PID") rückt wieder ins Visier der Wiener Liberalen. "Der Spitzenreiter bei den Budgetausreissern muß untersucht
werden", so LIF-Gemeinderat Wolfgang Alkier.

Neben der Beantragung der Gebarungskontrolle durch
den Bundesrechnungshof fordern die Liberalen in einem
Antrag auch mehr Sparsamkeit bei den künftigen PID-Budgeterstellungen. Alkier: "Die Ausgaben der
Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Wien sollen in einem
vergleichbaren Verhältnis zu denen anderer vergleichbarer Metropolen angesetzt werden. Wien ist derzeit aber noch
anders, vor allem was die Propagandaausgaben, inklusive
aller Überschreitungen, betrifft."

Ein Artikel des Bundes-Verfassungsgesetzes dürfte
die von den Liberalen beantragte Prüfung ermöglichen.
Laut Artikel 127 kann der Landtag (in Wien: der
Gemeinderat), bzw. ein Drittel der Landtagsabgeordneten
eine Rechnungshofprüfung verlangen. Durch die Zustimmung
von FPÖ und Grünen ist dieses Drittel gesichert.

Aufgrund dieser Regelung müßte der Rechnungshof nun
auch die AVZ überprüfen. Eine Überprüfung der AVZ durch
das Wiener Kontrollamt war ja standhaft abgewehrt worden.

Wegen der jüngsten AVZ-Satzungsänderung, welche die Betriebsräte im AVZ-Sparkassenrat festschreibt, obwohl
die AVZ keine Beschäftigten hat, stellten Liberale, Grüne
und FPÖ in der laufenden Gemeinderatsdebatte einen
gemeinsamen Prüfantrag an den Rechnungshof. Damit
verlangt mehr als ein Drittel der GemeinderätInnen die
Prüfung. Der Rechnungshof müßte - unabhängig vom heutigen Abstimmungsergebnis - tätig werden.

(Schluß)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle, Tel.: 4000-81581Liberales Forum - Landtagsklub Wien,

ORIGINALTEXT-SERVICE UNTER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | LKW/LKW