Liberales Forum ortet Entscheidungsschwäche in der Wiener Stadtplanung

Hack: Reden statt Handeln scheint das Motto des neuen Planungsstadtrates Görg zu sein

Wien, (OTS) Die gestrige Rechnungsabschlußdebatte zur Geschäftsgruppe Planung und Zukunft nahmen Opposition und
Regierung zum Anlaß, über die bisherigen Maßnahmen des "neuen" Planungsstadtrates Görg zu debattieren.

"Die Anlauf- und Ankündigungsphase von Stadtrat Görg dauere viel zu lange", kritisierte die liberale Planungssprecherin Mag. Michaela Hack. Die einmalige Chance die Entwicklung der Stadt Wien entscheidend zu beeinflussen wurde bis jetzt nicht genutzt. Bei fast allen Projekten sei die Ankündigungspolitik vom ehemaligen Planungsstadtrat Svoboda übernommen worden. Fast nahtlos seien Versäumnisse aus den Vorjahren übernommen worden, so gäbe es keine endgültigen Ergebnisse bei den Verhandlungen über Kasernen- oder ehemaligen Bahnhofsflächen mit dem Bund, keine klaren Planungsvortelllungen für die "teuerste" Fläche Wiens - die WED-Platte - und ausschließlich Ankündigungen zur Verbesserung des Gürtelbereiches durch das "Gürtel-Plus Paket".

Die kommende Sommerpause sollte vor allem genützt werden, für alle von Stadtrat Görg angekündigten Projekte einen entsprechenden Realiserungszeitpunkt festzuhalten, forderte Hack und verlangte in diesem Zusammenhang die Reform der Bauordnung weiterzutreiben, um langfristig zu einer einheitlichen Bauordnung für ganz Österreich zu kommen. Raumordnungsziele sollen nach Meinung der Liberalen in
einem eigenen Raumordnungsgesetz festgehalten werden, bei dem die nachhaltige Stadtentwicklung, wie sie in der Agenda 21 gefordert wird, verbindlich gemacht wird.

Gerade die zunehmende Verbauung von Grün- und Erholungsraum
mache es notwendig, eine klare und für alle transparente Regelung für die Umwidmung von Kleingartengebieten für ganzjähriges Wohnen zu finden, forderte Hack.

Abschließend verwies Hack die Tatsache, daß auf Anfrage der Liberalen in Zukunft auch die abgelehnten Subventionsanträge in dieser Geschäftsgruppe den Ausschußmitgliedern am Ende des Jahres
bekannt gegeben werden und hoffte, daß dieses Zeichen für Transparenz bei den anderen Stadträten Schule macht.

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