Wirtschaftsförderung: Wiener Liberale fordern gemeinderätliche Kommission von säumiger Regierung

Alkier: Rahmenbedingungen wichtiger als Förder-Tröpferlbad

Wien (OTS) "Von allen Wirtschaftsförderungsaktionen in Wien wurde nur bei einer einzigen die angebotene Fördermenge ausgenützt", so der Liberale Gemeinderat Wolfgang Alkier im Rahmen der heutigen Rechnungsabschlußdebatte. "Dies deutet unter anderem auf Informationsmängel hin. Außerdem muß man in dieser Situation überprüfen, inwieweit die Aktionen an den tatsächlichen Bedürfnissen der Wiener UnternehmerInnen orientiert sind."

Die Liberalen brachten deshalb einen Antrag zur Einrichtung einer gemeinderätlichen Kommission ein. Diese sollte außerdem Vorschläge für die Verbesserung sämtlicher Rahmenbedingungen für die Wiener Wirtschaft erarbeiten. Denn, so Alkier: "Die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes wird durch die Verbesserung der Rahmenbedingungen mehr erhöht, als durch pekuniäre Förderungen. Wenn die Verwaltung den UnternehmerInnen Stolpersteine aus dem Weg räumt, ist dies gescheiter, als ihnen ein "Schmerzensgeld" in Form eines Förder-Tröpfelbads zu geben."

Die Liberale Forderung nach einer Kommission, zu der auch ExpertInnen beigezogen werden sollen, zielt auf die Erfüllung einer säumigen Regierungsankündigung: SPÖ und ÖVP hatten im Koalitionsübereinkommen von der Einsetzung eines Beirats gesprochen, der zumindest das Förderinstrumentarium neu ordnen sollte.

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