Pöschl zum Wiener Rechnungsabschluß: Stadtregierung hat den letzten Rest von Glaubwürdigkeit verspielt

Transparenz und Sparsamkeit wird von der Stadtregierung verweigert

Wien (OTS) Die Stadtregierung habe mit diesem Rechnungsabschlußbericht den letzen Rest von Glaubwürdigkeit verspielt, meinte heute der Liberale Gemeinderat Hanno Pöschl.

Die Stadtregierung verschließe sich anscheinend grundsätzlich vor neuen Ideen und verweigere jegliche Transparenz und Nachvollziehbarkeit. Dazu brachte Pöschl einen Antrag ein, der auf die Erstellung eines Subventionsberichtes und die Erlassung allgemeiner Subventionsrichtlinien zielt. Damit, so Pöschl, könne größtmögliche Transparenz bei der Mittelvergabe, Effizienz und Sparsamkeit bei der Verwendung öffentlicher Gelder erreicht werden.

Außerdem forderte Pöschl ein Subventionskonzept, welches bestimmte Kriterien enthalten sollte. Darunter stelle er sich die Erlassung allgemeiner Subventionsrichtlinien und einen jährlichen Subventionsplan vor. Darüber hinaus sollten Unterlagen, die als Entscheidungsgrundlage für Mittelgenehmigungen dienen, möglichst nachvollziehbar und transparent gestaltet sein. Ein regelmäßiger Subventionsbericht sei ebenso gefordert wie die größtmögliche Sparsamkeit in den einzelnen Geschäftsgruppen.

In diesem Zusammenhang verwies Pöschl auf die bereits erfolgten Initiativen des Liberalen Forums. Die Position der Stadtregierung hätte man am Abstimmungsverhalten klar erkennen können: Transparenz und Sparsamkeit verweigert!

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