Hecht zum Wiener Rechnungsabschluß: Offenbarungseid der Konzeptlosigkeit

Wien (OTS) Den Rechnungsabschluß der Gemeinde Wien bezeichnete die Klubvorsitzende der Liberalen Gabriele Hecht in der heutigen Debatte als Offenbarungseid der Konzeptlosigkeit.

Der Rechnungsabschluß sei die in Zahlen gegossene Politik dieser Stadtregierung, das Resultat dieser Politik gäbe ihr Anlaß zu schlimmsten Befürchtungen. Der angekündigte forcierte Sparkurs sei nicht durchgeführt worden:

In der eigenen Verwaltung sei ein kontinuierlicher Anstieg sowohl in absoluten Zahlen als auch bei den Dienstposten zu verzeichnen. Ansätze zur Verwaltungsreform seien für sie nicht erkennbar, so Hecht. Die Investitionen hingegen lägen mit 16,6 Milliarden Schilling weit unter dem Niveau von 1992. In der Frauenförderung kritisierte Hecht, daß die vorhandenen Mittel für 1996 nicht ausgeschöpft wurden. Sie könne das nur mit Desinteresse erklären, denn nur ein geringer Anteil sei in private, autonome Einrichtungen geflossen. Für die gemeinsame Existenzgründungsaktion der Stadt Wien mit dem Bund sei kein einziger Schilling aufgewendet worden, die ganze Aktion sei nur eine Luftblase gewesen, meinte Hecht. Dafür, so Hecht, leiste man sich eine Budgetüberschreitung für Information und Öffentlichkeitsarbeit von mehr als 150 Millionen Schilling.

Das totale Fiasko sei nur durch das Spapaket der Bundesregierung, das eine Einnahmensteigerung von 3 Milliarden gebracht hätte, durch die Mehreinnahmen aus der KRAZAF -Verlängerung und durch höhere Steuerleistungen der WienerInnen ausgeblieben.

Ein Lösungsansatz für die Herausforderungen der 90er Jahre sei nichr erkennbar, meinte Hecht. Sie betonte die Forderungen der Liberalen nach Reformen in der Verwaltung, Entpolitisierung der Wirtschaft und Entbürokratisierung als Grundsatzposition liberaler Wirtschaftspolitik, die den Wirtschaftsstandort Wien sichern würden.

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