Arbeitstagung der Transportgeschäftsführer zum Road-Pricing

Wirtschaftsstandort Österreich in Frage gestellt Zurück zur Zweckbindung der Mineralölsteuer

Vorgang - "Die jüngste Presseerklärung von Wirtschaftsminister Hannes Farnleitner zum Thema Road-Pricing war in der Sache wenig hilfreich", erklärte der Geschäftsführer des Fachverbandes für das Güterbeförderungsgewerbe in der Wirtschaftskammer Österreich, Rudolf-Christian Bauer. Aus der Angst heraus Wählerstimmen zu verlieren verzichtet man in der Regierung offenbar vorerst auf das Road-Pricing für PKW. Das ist aber eine sachliche täuschung. ****

Wie die Wirtschaftskammer und der Fachverband bereits mehrmals nachgewiesen haben, rechnet sich das Road-Pricing für LKW alleine nicht. Um die ASFINAG-Schulden bedienen zu können werden die Zahlungen der LKW nicht ausreichen.

Die Wirtschaftskammer untersucht derzeit in ganz Österreich die Auswirkungen eines LKW-Road-Pricing auf den Wirtschaftsstandort Österreich. Erste Analysen zeigen erschreckende Ergebnisse. Die Einführung des Road-Pricing würde auch Betriebe in Handel, Gewerbe und Industrie zwingen, bestehende, funktionierende Standorte zu verlagern oder zu schließen. Schwere Störungen auf den regionalen Arbeitsmärkten, Kaufkraftabflüsse und Minderung des Steueraufkommens wären die Folge. Das zeigt wieder einmal sehr deutlich, daß das Road-Pricing ein Problem der gesamten Wirtschaft und damit auch der Bevölkerung ist.

Der LKW ist aus dem modernen Wirtschaftsleben nicht mehr wegzudenken. Versorgung und Entsorgung würden ohne LKW undurchführbar. Die österreichischen Transporteure haben in den letzten sechs Jahren verstärkt in umweltfreundliche Fahrzeuge investiert. Der Schadstoffausstoß ist seit 1991 um 43 Prozent gesunken; durch lärmarme Fahrzeuge wurde auch die Lärmbelastung wesentlich herabgesetzt. Der LKW ist damit ebenso umweltfreundlich wie andere vergleichbare Verkehrsmittel.

Es wird noch zu prüfen sein, ob der Vorschlag von Wirtschaftsminiter Farnleitner über Einführung einer Streckenmaut für LKW auf der West-, Süd- und Ostautobahn überhaupt mit den EU-Bestimmungen über die Wegekosten im Einklang steht, stellt Bauer fest.

Die Transportgeschäftsführer fordern anläßlich ihrer Arbeitstagung die Bundesregierung neuerlich auf:

kein Alleingang Österreichs bei der Einführung von Road-Pricing, Zweckbindung der Mineralölsteuer für den Straßenbau,
das Diktat der leeren öffentlichen Kassen darf nicht durch mutwillige Besteuerung den Wirtschaftsstandort Österreich in Frage stellen.

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Mag. Rudolf-Christian Bauer
Tel: 50105/DW 3180

FV Güterbeförderungsgewerbe

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