Die Energiesprecher des Liberalen Forums fordern die Strukturreform der E-Wirtschaft

Selbst die Wiener Stadtwerke müssen wirtschaftliche Notwendigkeiten zur Kenntnis nehmen

Wien (OTS) Die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Liberalisierung des Strommarktes und die Beteiligungsermächtigung für die Wiener Stadtwerke von 5 Milliarden Schilling nahmen Abg.z.NR Volker Kier und LAbg. Hanno Pöschl zum Anlaß für eine gemeinsame Pressekonferenz.

"Wenn sich die Zwerge fürchten, rücken sie zusammen und fangen zu singen an", so Kier über die Bestrebungen der Wiener Stadtwerke, die zum Verkauf stehende Beteiligung an der OKA zu erwerben. Die Partitur dazu liefere der Stadtwerke-Gemeinderatsausschuß, wo nur die Liberalen gegen diese Stillegung des Kapitals der Wiener Stadtwerke gestimmt hatten, meinte Kier.

Wenn eine Magistratsabteilung und ein Übernahmekandidat zusammenrücken, ist das im europäischen Vergleich, so als ob der Blinde den Lahmen führe, erklärte Pöschl. Eine radikale Strukturreform, die nicht regional nach Schrebergärten, sondern nach Aufgabengebieten wie Produktion, Transport und regionale Verteilung definiert ist, sei dringend notwendig. Denn sonst würde die Konkursordnung das Instrument der Neuordnung der österreichischen E-Wirtschaft sein, befürchtete Pöschl. Bei Eifersüchteleien und Grabenkämpfen zwischen Rot und Schwarz, Landes-EVUs und Verbund, sowie zwischen Land und Bund, würden nur die ausländischen Stromriesen mit ihren Überkapazitäten profitieren, so Kier zu den Plänen, die Strukturreform der E-Wirtschaft zu verhindern.

Anläßlich der bevorstehenden Rechnungsabschlußdebatte des Wiener Gemeinderates über die Wiener Stadtwerke, erneuerte Pöschl die Forderung des Liberalen Forums nach einer Vergesellschaftung der Wiener Stadtwerke. "Unser Ziel ist der Ausgleich zwischen der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtung und der Steigerung der Effizienz und Rentabilität", meinte Pöschl. Der einzige Weg dorthin sei die Umwandlung in eine Kapitalgesellschaft, die eine Entkoppelung der wirtschaftlichen Unternehmensführung vom tages- und parteipolitischen Geschehen.

Da bis zum jetzigen Zeitpunkt keine Behandlung des Antrags vom Dezember letzten Jahres der Liberalen auf Prüfung der rechtlichen, steuerlichen und betriebswirtschaftlichen Grundlagen und Auswirkungen einer solchen Vergesellschaftung erfolgte, scheine den Verantwortlichen eine Prüfung nicht notwendig zu sein. Daher kündigte Pöschl für die Gemeinderatssitzung nächste Woche einen Antrag der Liberalen an, der die Umwandlung der Stadtwerke in eine Kapitalgesellschaft bringen soll.

Er sei gerne bereit, so Pöschl abschließend, den Zweiflern in der SPÖ zur Erleichterung der Entscheidungsfindung den Unterschied zwischen Vergesellschaftung und Privatisierung näherzubringen, um bei Abstimmungen ideologische Mißverständnisse zu vermeiden.

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