Penz zum Urteil in "Klärschlamm-Causa: Rufmord-Kampagne zusammengebrochen, Landesrat Blochberger voll rehabilitiert

Niederösterreich, 18.6.97 (NÖI) "Auch wenn das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, ist Landesrat Franz Blochberger durch
das heute von Richter Bruno Weis im Wiener Landesgericht
gefällte Urteil in dem von Blochberger angestrengten Verfahren gegen den Neunkirchner Grün-Stadtrat Martin Fasan und die Bezirkszeitung 'Schwarzataler Bezirksbote' voll rehabilitiert", erklärte der Direktor des NÖ Bauernbundes, Ing. Johann Penz,
nach Bekanntwerden des Urteils. Damit sei die Kampagne, mit der Blochberger eine Klärschlamm-Affäre angedichtet wurde, als
haltlos in sich zusammengebrochen.****

Er sei froh, ergänzte Penz, daß in der Urteilsbegründung ausdrücklich festgehalten worden ist, daß - im Gegensatz zu den vorangegangenen Unterstellungen- keinerlei vorsätzlicher Täuschungsversuch erkennbar gewesen sei und die gegen
Blochberger geführte Kampagne die Grenzen der politischen
Kritik und auch der Meinungsfreiheit durch "üble Nachrede" überschritten habe. Es sei erschütternd, daß nicht der Anstand Fasan und dem Bezirksblatt die Grenzen abgesteckt habe,
sondern, daß es dazu eines Gerichtsurteils bedurfe. "Der infame Rufmord, wie er gegenüber Landesrat Blochberger versucht worden ist, zeigt, wie groß die Menschenverachtung und die politische Unkultur ist, mit der grüne Politiker zu arbeiten bereit sind", sagte Penz.

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