Margareten: Liberale kritisieren Machtakt der SPÖ

Gemeinsame Aktion von Liberalen, Grünen, OVP und Freiheitlichen

Wien (OTS) Jetzt das Liberale Forum für den gestrigen Eklat in der Bezirksvertretung verantwortlich zu machen, bezeichnete der Klubobmann der Liberalen Peter Neuwirth wörtlich als "scheinbar typisch für die SPÖ Margareten

Tatsache sei, so Neuwirth, daß das Liberale Forum alleine keinen Sitzungsabbruc oder Vertagung beantragen könne. Dies sei durch einen gemeinsamen Antrag von Grünen, OVP, Freiheitlichen und Liberalen geschehen. Diese Parteien waren von diesem beispiellosen Machtakt der SPÖ betroffen. Ob die nicht zugelassenen Antr formal korrekt waren, ist noch nicht geklärt. Dies sei der Grund für die Sitzungsunterbrechung gewesen, so Neuwirth, um die rechtliche Situation zu klarzustellen.

Jedenfalls hätte sich das Klima in der Bezirksvertretung Margareten verschlecht Neuwirth. Wo man früher versuchte gemeinsamen zu arbeiten, dominiere jetzt seit der SPÖ schlechter Stil, Bevormundung und Ausgrenzung, meinte der Liberale Bezirksmandatar.

Den Liberalen sei die inhaltliche Arbeit und neue Ideen sehr wichtig, diese Int nun mit Geschäftsordnungstricks totschlagen zu versuchen, sei jämmerlich und fü dieses Mal ins Auge gegangen, so Neuwirth abschließend.

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