Zigarettenimporte: Trafikanten atmen auf

Steuerfreigrenze bei Zigaretteneinfuhren auf 25 Stück gesenkt

Vorgang - Finanzminister Edlinger hat per Verordnung die Freigrenze für Zigarettenimporte aus EU-Drittländern von 200 Stück auf 25 Stück abgesenkt. Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1997 in Kraft, nachdem sie noch diese Woche im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wird. Damit ist der Finanzminister einer Entwicklung entgegengetreten, die dem österreichischen Staat in den letzten Jahren etwa 3 Milliarden Schilling Abgabenverluste pro Jahr beschert hat. ****

Dieser enorme Kaufkraftabfluß, vor allem nach Slowenien und Tschechien ist durch die, nach europäischem Recht nicht gedeckte Tätigkeit der selbsternannten Duty-free-shops an den Grenzen zu Österreich entstanden. Auf diese Weise sind seit 1986 mehrere Milliarden Schilling aus Österreich abgeflossen. Zum Schaden des Staates und vor allem der Trafikanten.

Umsatzrückgänge bis zu 50 Prozent mußten in den Grenzgebieten von Kärnten, Steiermark, Burgenland, Nieder- und Oberösterreich und Wien im Tabakwareneinzelhandel hingenommen werden. Diese existenzgefährdende Entwicklung hat bereits zu Schließungen von Tabaktrafiken in diesen Regionen geführt. "Wir mußten machtlos zusehen, wie diese Duty-free-shops in aggressiver Form der Werbung, selbst in österreichischen Tageszeitungen, uns die Kunden aus dem Geschäft vertrieben haben", sagte der Bundesgremialvorsteher der österreichischen Trafikanten, Herbert Göltl. Selbst Strafen nach dem strengen österreichischen Tabakgesetz konnten vor dieser Werbekampagne nicht wirksam schützen.

Die Trafikanten, die seit 1986 auf diese Kaufkraftabflüsse in Milliardenhöhe die Bundesregierung und selbst die Europäische Kommission aufmerksam gemacht und nach Abhilfe verlangt haben, begrüßen diese Maßnahme des Bundesministers für Finanzen. Wie Bundesgremialgeschäftsführer Ulrich Chmel dazu feststellt, wurde damit von der österreichischen Bundesregierung ein Schritt gesetzt, der die Trafikanten seit langen Jahren wieder aufatmen läßt. Immerhin bildet dieser Handelszweig einen wichtigen Baustein im Nahversorgungsmosaik dieses Landes, dessen Erhaltung auch Wirtschaftsminister Farnleitner besonderes Augenmerk widmet. Aus diesem Grunde hat sich auch der Wirtschaftminister sehr für diese Verordnung eingesetzt.

Im einzelnen bedeutet dieses Verordnung, daß nur mehr 25 Stück Zigaretten steuerfrei aus EU-Drittländern nach Österreich eingeführt werden dürfen. Für Zigarren, Zigarillos und Rauchtabake werden analoge Grenzen gelten.

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Ulrich Chmel
Tel: 01/50105-3344

BGR Tabaktrafikanten

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