Neugestaltung des Zeitungsportos im Postgesetz muss Gemeinnützige Organisationen besonders berücksichtigen

Gemeinnützige Organisationen durch drohende Portorhöhung noch immer gefährdet

Wien (OTS) - Grosse Unsicherheit, finanzielle Bedrohung und Existenzgefährdung besteht nach wie vor bei Österreichs spendenwerbenden gemeinnützigen Organsiationen. Die im Postgesetz neu zu regelenden Tarife für den Zeitungsversand könnten in einem solchen Ausmass angehoben werden, dass kleinere Organisationen zusperren müssten und selbst grössere in enorme Schwierigkeiten gebracht würden. Wie die Interessensgemeinschaft österreichischer Gemeinnütziger Organisationen, kurz IöGV, heute in einer Aussendung bedauerte, liege weder von seiten des SP-Verkehrsministers noch vom Koalitionspartner ÖVP eine verbindliche Zusage vor, die Anliegen der IöGV in einer für die Organsiationen tragbaren, existenzsichernden und fördernden Weise ausdrücklich zu berücksichtigen.

ie IöGV, ein Zusammenschluss von 22 spendenwerbenden gemeinnützigen Organisationen, bietet ihre konstruktive Mitarbeit an, und hat schon konkrete Vorschläge eingebracht. Die IöGV hielte es für angebracht, die Gemeinnützigen bei den Beratungen des Entwurfs eines Postgesetzes beizuziehen und nicht über deren Köpfe hinweg Vorentscheidungen zu treffen.

Drei Kern-Forderungen stellt die IöGV an das neue Postgesetz. 1) Es sei sicherzustellen, dass gemeinnützigen Vereinen ein gesetzlich abgesicherter Zugang zu begünstigten Versandtarifen für ihre Druckschriften erhalten bleibt. 2) Die Tarifgestaltung darf keine Schlechterstellung von gemeinnützigen Vereinen gegenüber anderen Zeitungsherausgebern mit sich bringen. 3) Ein eigener "Sozialtarif" zum Zwecke der Spendenwerbung und zur Verbreitung ideeller Aufrufe von gemeinnützigen Organisationen ist im Sinne der Förderung gemeinnütziger Leistungen vorzusehen.

"Österreichs gemeinnützige Organisationen leisten für das Funktionieren unserer Gesellschaft unverzichtbare soziale, humanitäre und demokratiepolitisch wesentliche Aufgaben," betont IöGV-Sprecher Franz Schättle. "Durch die Sparpakete sind wir ohnehin in eine fatale Schere geraten: Einerseits nimmt die Spendenbereitschaft ab, andererseits zieht sich der Staat von Aufgaben zurück, die wir zugunsten von Schutzbedürftigen zusätzlich übernehmen müssen. Mehr Aufgaben, weniger Spenden, und dann sollen wir nochmals durch das Postgesetz schwer belastet werden, das kommt einer Verhöhnung unseres Einsatzes gleich."

Die verantwortlichen Politiker und der Gesetzgeber müssten nun ernsthaft unter Beweis stellen, dass gemeinnützige, zum Grossteil durch Freiwilligkeit erbrachte Leistungen absolut förderungswürdig sind. Das Postgesetz müsse ein Bekenntnis zur Föderung und nicht zur zusätzlichen Behinderung von gemeinnützigen Leistungen enthalten. Die Gemeinnützigen Organisationen österreichs seien bei der Ausarbeitung des neün Postgesetzes einzubinden.

Die Mitgliedsorganisatiön der IöGV sind: amnesty international, Argus Fahrradlobby, CARE-österreich, Christoffel Blindenmission, GLOBAL 2000, Greenpeace österreich, Hilfsgemeinschaft der Blinden, Krebshilfe, Pfadfinder österreichs, Barmherzigkeit International, Unsere kleinen Brüder und Schwestern, Nord Süd Institut, Katastrophenhilfe österreichischer Fraün, ärzte ohne Grenzen, öIE, öED, Vier Pfoten, Wiener Hilfswerk, WWF österreich, SOS Kinderdorf, österreichisches Hilfswerk, Pro Juventute.

Weitere Informationen: Franz Schättle, IöGV, Telefon 0664/103 16 58 Robert Francan, IöGV, Telefon: 0664/103 08 18 IöGV-Büro, 1040 Wien, Argentinierstrasse 48/2/10, Telefon: 01/50 36 779

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