Habsburg: Richtlinie zur "Genpatentierung"

EP-Rechtsausschuß gegen Patent auf menschliches Leben

Wien (OTS) - In seiner heutigen Sitzung hat der Rechtsausschuß im Europäischen Parlament (Karl Habsburg gehört dem Rechtsausschuß als stellvertretendes Mitglied an) die Richtlinie der EU-Kommission zur Patentierung biotechnologischer Erfindungen (Gen-Patentierung) -Bericht Rothley, PSE - mit zahlreichen Änderungen (Entschärfungen) angenommen. "Im wesentlichen wollten wir mit der Richtlinie unsere klare Ablehnung von patentiertem menschlichen Leben, Köprerteilen oder auch transgenen Wesen zum Ausdruck bringen, andererseits aber auch dafür sorgen, daß Europa als Forschungs- und Produktionsstandort für die Biotechnologie interessant bleibt. Für ein Verbot des Klonens von Menschen hat sich das Parlament ja bereits im Mai ausgesprochen", so der christlich-konservative Europaparlamentarier Karl Habsburg. Der Richtlinie entsprechend wird es weiterhin keine Patentierung bloßer Entdeckungen geben. "Wer immer also einige weitere der zirka 100.000 menschlichen Gene entdeckt wird dies nicht patentieren können."

Patentierbar ist eine Erfindung, wenn sie neu ist, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht, gewerblich anwendbar ist und nicht gegen die guten Sitten und die öffentliche Ordnung verstößt.

Das Europäische Parlament hatte eine entsprechende Richtlinie bereits einmal abgelehnt, weil ethische Fragen keine Berücksichtigung fanden. In der aktuellen Diskussion kam es während der Plenarwoche im Juni zu Meinungsverschiedenheiten zwischen Parlamentariern und der Kommission, nachdem bekannt geworden war, daß die EU-Kommission, das Mandat der "Beratergruppe für Fragen der Ethik in der Biotechnologie" nicht verlängern wollte. Auf Druck des Parlamentes wurde das Mandat der sogenannten Ethikkommission bis Jahresende verlängert.

Nach dem derzeitigen Zeitplan wird die Richtlinie zur Genpatentierung im Juli auf der Tagesordnung des Plenums stehen.

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