5 Jahre nach Rio

5 NGO- Forderungen an Österreich

Wien (OTS) - Umwelt- und entwicklungspolitische NGOs erheben 5 Forderungen an Österreich anläßlich der vom 23.-27.6. in New York stattfindenden Sonder-Generalversammlung der UNO zum Thema Rio + 5.

Seit der der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro (UNCED) sind 5 Jahre vergangen. Die Vereinten Nationen werden bei ihrer Sonder-Generalversammlung vom 23.-27. Juni 1997 in New York Bilanz ziehen.

Die Erwartungen der umwelt- und entwicklungspolitischen Organisationen sind sehr niedrig gesteckt. Mag. Herbert Schaupp (ÖKOBÜRO) faßt auf der Basis des UNEP-Umweltberichtes kurz zusammen:
"Global gesehen hat sich die Umweltsituation in der letzten Dekade verschlechtert."

International wie auch in Österreich ist vom Geist der Agenda 21, in allen Bereichen des politischen und wirtschaftlichen Handelns Nachhaltigkeit durchzusetzen, wenig zu bemerken. Die österreichische "Übersetzung" der Agenda 21, der nationale Umweltplan (NUP) ist Anfang 1997 im Parlament beschlossen worden. Dennoch ist der politische Wille, diesen nationalen Umweltplan zur Leitlinie der Regierungspolitik zu machen, nicht erkenntlich.

Daher haben nach 5 Jahren der Nicht-Umsetzung der Agenda 21 VertreterInnen von umwelt- und entwicklungspolitischen Nicht-Regierungsorganisationen (siehe beiliegende Liste) 5 dringliche Forderungen an die österreichische Bundesregierung formuliert:

- Verpflichtende, formal verankerte Mitwirkung von umwelt- und entwicklungs-politischen NGOs an politischen Prozessen Mag. Herbert Schaupp erläutert: "Die Bundesregierung muß im Sinne der Agenda 21, die die verstärkte Mitwirkung von NGOs festschreibt, die NGO-Arbeit zur Nachhaltigkeit strukturell und finanziell sicherstellen."

- Verstärkte Förderung der lokalen Agenda 21 Dr. Liselotte Zvacek ("die umweltberatung") begründet diese Forderung so: "Die Agenda 21 sollte auf Gemeindeebene bis Ende 1996 Jahres umgesetzt worden sein. Um diesen Prozeß zu beschleunigen, fordern wir die Einführung des niederländischen Modells mit je öS 70.- pro Einwohner und Jahr im Rahmen des Bundesfinanzausgleichs für umsetzende Gemeinden."

- Drastische Maßnahmen zur Erreichung des Toronto-Ziels (minus 20 % bis 2005) "Seit Rio sind keine Fortschritte im Klimaschutz zu verzeichnen" sagt Dr. Liselotte Zvacek. "Die wesentlichsten Voraussetzungen sind die längst überfällige Einführung von aufkommensneutralen Ökosteuern und eine Anhebung der Einspeisetarife bei erneuerbaren Energien von 0,50 S auf 1,20 S."

- Nachhaltige Entwicklung für den Süden "Der Süden hat das Recht, im wirtschaftlichen Bereich aufzuholen. Die Voraussetzungen für menschenwürdiges Leben müssen geschaffen werden", sagt Dr. Herbert Berger (AGEZ). "Österreich muß unter anderem sein Förderwesen an Kriterien der Nachhaltigkeit koppeln und seine Mittel für Entwicklungszusammenarbeit auf 0,7 % des Bruttosozialprodukts erhöhen."

  • Maßnahmen zur Bewahrung der biologischen Vielfalt "Die in Rio unterzeichnete Biodiversitäts-Konvention ist in Österreich ein Papiertiger", so Dr. Bernhard Drumel, WWF-Jurist. "Zur Sicherung der biologischen Vielfalt braucht es ein nationales Schutzgebietsprogramm
  • abgestimmt zwischen Bund und Ländern."

Die im Rahmen der Pressekonferenz präsentierte Broschüre "Agenda 21" zeigt deutlich, daß die umwelt- und entwicklungspolitischen NGOs in den letzten Jahren einiges zur Umsetzung der Agenda 21 geleistet haben.

Nun ist auch die österreichische Regierung aufgerufen, zu ihrer Verantwortung zu stehen.

Weitere Informationen: ÖKOBÜRO, Mag. Herbert Schaupp, 212 76 16-14

Der genaue Wortlaut der NGO-Forderungen und die Broschüre "Agenda 21" sind beim ÖKOBÜRO erhältlich.

Folgende Organisationen tragen die 5 NGO-Forderungen:

Arbeitsgemeinschaft für Entwicklungszusammenarbeit (AGEZ), ARGE Schöpfungsverantwortung, Austria Recycling, Alpenkonventionskoordination, "die umweltberatung", Friends Of The Earth (FOE), Forum österreichischer Wissenschaftler für Umweltschutz, Global 2000, Institut für Integrativen Tourismus & Freizeitforschung, Institut für Internationale Zusammenarbeit (IIZ), Klimabündnis Österreich, Naturfreunde Internationale, OEKOFORUM, OIKODROM Forum Nachhaltige Stadt, Österreichischer Biomasseverband, Österreichisches Hanf - Institut, Österreichische Gesellschaft für Ökologie (ÖGÖ), Südwind Agentur, Vier Pfoten, World Wide Fund for Nature (WWF)

Rückfragen & Kontakt:

ÖKOBÜRO

ORIGINALTEXT-SERVICE UNTER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | OEK/OTS