Funktionierender Binnenmarkt Voraussetzung für Euro

EU-Staats- und Regierungschefs genehmigen in Amsterdam Aktionsplan für den Binnenmarkt

Wien (PWK) - "Unerläßliche Voraussetzung für den erfolgreichen Start des Euro zum 1.1.1999 sowie die EU-Osterweiterung ist ein reibungslos funktionierender Binnenmarkt. Deshalb begrüßt die Wirtschaftskammer Österreich den Aktionsplan 'Binnenmarkt' und fordert die rasche Umsetzung seiner politischen Vorgaben in die Praxis", kommentiert Walter Ertl, Leiter der Abteilung für Integration und Handelspolitik, den Aktionsplan 'Binnenmarkt'. Dieser wurde von der Europäischen Kommission vorgelegt und von den EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrer Tagung in Amsterdam am 17. Juni genehmigt. ****

Der Aktionsplan weist in vier Schwerpunktbereichen jeweils eine Reihe von konkreten, zeitlich gestaffelten Vorgaben aus. Demnach sollen EG-Rechtsakte - sofern noch nicht geschehen - sofort umgesetzt werden, bereits unterbreitete Vorschläge für notwendiges EG-Recht sollen frühestmöglich angenommen werden und in sensiblen Fragen wie bei den Steuern ist eine Grundsatzeinigung bis zum 1.1.1999 anzustreben.

Die Wirtschaftskammer Österreich fordert den verbesserten Zugang von Unternehmen zu Informationen. "Durch den von der Europäischen Kommission geplanten Internet-Informationsdienst für alle unternehmensrelevanten Binnenmarktregelungen wird endlich das umfangreiche Informationsangebot der Wirtschaftskammern im Internet seitens der EU ergänzt", freut sich Ertl. "Wir erwarten von der Kommission aber auch die Berücksichtigung der Situation der kleineren Unternehmen ohne Internet-Zugang. Gerade an ihnen darf die geplante Informationsoffensive nicht spurlos vorbeigehen".

Einen weiteren Schwerpunkt des Aktionsplanes erkennt die Wirtschaftskammer in der unbürokratischen, raschen und wirksamen Beseitigung von Binnenmarkthemmnissen. Die mehr als ein Dutzend von der Wirtschaftskammer in Brüssel anhängig gemachten Beschwerdefälle österreichischer Firmen betreffen eine Vielzahl von Diskriminierungen in anderen EU-Staaten. Beispielsweise dürfen Energy-Drinks weder in Frankreich noch in Italien verkauft werden und bestimmte österreichische Produkte unterliegen durch den Steuer-Regionalismus in Spanien einer höheren Umsatzsteuer als gleichartige Waren lokaler spanischer Konkurrenten.

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