Internationaler Anwalt für Menschenrechte verurteilt "Deutschen Nachrichtendienst" wegen Spionagetätigkeit bei Scientologen

Wien (OTS) - Ein führender europäischer Menschenrechtsanwalt, der bereits die britische und spanische Regierung erfolgreich wegen Mißbrauchs der Menschenrechte verklagt hat, hat die "illegale Verfolgung von Scientologen in Deutschland" als "krassen Verstoß" verurteilt und versprochen, daß sich Deutschland vor europäischen Menschenrechts-Gerichten zu verantworten haben wird.

Indem er die deutsche Regierung beschuldigt, eine "liberale Verfassung in eine ideologische Waffe der Intoleranz zu verwandeln", kündigt der holländische Anwalt Douwe Korff, Mitglied des Zentrums für Menschenrechte der Universität von Sussex an, daß europäische Gerichte Deutschlands Diskriminierung von religiösen Minderheiten verurteilen werden.

Korff, Verantwortlicher für Nachforschungen über Deutschland bei Amnesty International in den Siebziger- und Achtzigerjahren, kritisierte die Ankündigung der deutschen Regierung vom letzten Freitag, daß Scientologen durch den Bundesnachrichtendienst zu observieren seien, auf das schärfste. Die Entscheidung bedeutet, daß Scientologen verfolgt werden dürfen, daß ihre Post abgefangen werden darf, ihre Telefone angezapft, ihre Firmen unterwandert werden dürfen und andere einschneidende Maßnahmen ungestraft unternommen werden dürfen.

"Das ist eine sehr beängstigende Entwicklung", sagte Korff. "Es erinnert mich stark an die Maßnahmen der deutschen Regierung während der Fünfziger-, Sechziger- und Siebzigerjahre, die gegen Personen und Gruppen eingesetzt wurden, die als ideologische Gegner betrachtet wurden."

"Zahlreiche Untersuchungen und Erklärungen von Staatsanwälten und anderen Autoritäten haben wiederholt befunden, daß die Scientology Kirche keine Straftaten begeht und sich der deutschen Gesetzesordnung nicht widersetzt", sagte Korff. "Aber diese Ergebnisse werden ignoriert und sowohl die Kirche als auch einzelne Scientologen werden auf dieser ideologischen Basis verfolgt. Ich habe persönlich die Dokumentation in nahezu tausend Fällen der Diskriminierung und Verunglimpfung der Kirche und ihrer Mitglieder gesehen. Ähnliche Aktionen werden gegen andere Neue Religionen unternommen, sogar gegen bekannt etablierte Gruppen wie die Zeugen Jehovas."

"Die Kampagne der deutschen Regierung gegen die Scientologen verletzt internationale und im besonderen europäische Menschenrechte. Ich bin sicher, daß Deutschland in den relevanten Gremien verurteilt werden wird. Zahlreiche unabhängige Berichte, im besonderen die der Vereinten Nationen und des US State Departments, vertreten diese Ansicht", schloß Korff.

Die Ansichten von Korff wurden auch von deutschen Rechts- und Verfassungsexperten wie z.B. Professor Hans W. Alberts ausgedrückt. Professor Alberts hat in einem Artikel in der "Süddeutschen Zeitung" geschrieben, daß "Foul play" gegenüber Scientologen und anderen Minderheitenreligionen eine Phase erreicht hat, in der man jegliche Grundrechte über den Haufen wirft.

Ein anderer Verfassungsexperte, Dr. Rüdiger Zuck, stellte fest, daß "es keine gesetzliche Basis gibt für die Observierung von Scientology durch das Büro für Verfassungsschutz."

Die Scientology Kirche vertritt die Ansicht, daß das zugrundeliegende Motiv für den Beschluß der Überwachung von Scientology in Deutschland darin liegt, daß die deutsche Regierung ihre andauernden Menschenrechtsverletzungen und Diskriminierung gegenüber Scientologen rechtfertigen muß. Trotz der diversen Untersuchungen und zuletzt des Gutachtens der Universität von Tübingen, das seit Januar unter Verschluß gehalten wird und bestätigt, daß Scientology keine kriminelle Vereinigung ist und die Verfolgung durch den Verfassungsdienst nicht gerechtfertigt ist, scheint die deutsche Regierung auch davor nicht zurückzuschrecken, "Beweise" auf Meinungen zu begründen und teilweise sogar zu erfinden.

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